Brandenburgs Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Diana Golze (Partei: Die Linke) ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Sie hat ihren Schritt heute Vormittag gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt. Hintergrund sind die Untersuchungsergebnisse im Medikamentenskandal um das Brandenburgische Unternehmen Lunapharm.
Am heutigen 28. August 2018 hat die Task Force Lunapharm ihren vorläufigen Untersuchungsbericht zu dem Fall vorgelegt. Der Bericht kommt unter anderem zu dem Schluss, dass gesundheitliche Folgen für Patientinnen und Patienten weder bestätigt noch ausgeschlossen werden können. Er macht auch deutlich, dass der Aufsichtsbehörde spätestens im März 2017 ausreichend Erkenntnisse vorgelegen hätten, um die betreffenden Medikamente in Quarantäne zu nehmen und auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen. Die Task Force hat mehrere unterschiedliche Faktoren identifiziert, die vermutlich dazu führten, dass dies unterblieb. So benennt der Bericht als begünstigende Umstände eine in qualitativer und quantitativer Hinsicht personell unzureichend besetzte Fachaufsicht im Ministerium und eine den Anforderungen nicht entsprechende personelle Besetzung der Aufsichtsbehörde im LAVG.
Im Bericht heißt es: „Die Mitglieder der Task Force legen großen Wert auf die Feststellung, dass durch das Handeln von Personen oder Firmen Patienten in Deutschland einem gesundheitlichen Risiko ausgesetzt wurden. Darüber hinaus wurden in diesem Fall den Patienten in Griechenland wichtige Arzneimittel vorenthalten und eine medizinisch begründete Behandlung dieser Patienten unmöglich gemacht. Durch ein solches Handeln wird daneben den Gesundheits- und Sozialsystemen substanzieller Schaden zugefügt. Die Mitglieder der Task Force halten solches Handeln für ethisch und moralisch inakzeptabel.“
Ministerin Golze, die die Task Force zur Aufklärung eingesetzt hatte, hat daher entschieden, für die strukturellen und organisatorischen Mängel in der Arbeit der Behörde die politische Verantwortung zu tragen. Sie hat daher gegenüber dem Ministerpräsidenten ihren sofortigen Rücktritt vom Amt der Ministerin erklärt.
Der komplette Bericht ist hier nachzulesen.
Reaktionen:
Finanzminister Christian Görke: „Nach Bekanntwerden des umfangreichen Arzneimittelskandals im Land Brandenburg hat Diana Golze zugesichert, die dem zugrunde liegenden Ursachen aufzuklären. Der dazu vorliegende Bericht der Task Force verdeutlicht nunmehr die Umstände, die dazu führen konnten. Dass Patientinnen und Patienten sowie ihre Angehörigen in den letzten Wochen einer großen Verunsicherung ausgesetzt waren, ist sehr bitter und macht auch mich nach wie vor äußerst betroffen. Diana Golze stellt sich mit ihrem Rücktritt der Verantwortung. Dafür zolle ich ihr höchsten Respekt. Ich gehe weiterhin davon aus, dass mit dem erforderlichen Nachdruck die Arzneimittelsicherheit in Brandenburg wieder gefestigt und sichergestellt wird. Für ihre Arbeit als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, den Themen, die ihr eine Herzensangelegenheit sind, danke ich Diana Golze sehr herzlich.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Bischoff: „Der Schritt von Diana Golze ist folgerichtig und verdient Respekt. Die bekannt gewordenen Versäumnisse in der Arzneimittelaufsicht und strukturelle Mängel erfordern organisatorische wie personelle Konsequenzen. Oberste Priorität hat für uns der Schutz der Patientinnen und Patienten in Brandenburg sowie die Sicherheit aller Medikamente – das ist der Maßstab für das weitere Handeln. Auf die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Regierungskoalition hat der Fall keine Auswirkungen.“
FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger: „Frau Golze trägt die politische Hauptverantwortung für die Versäumnisse im Medikamentenskandal, ist aber nicht die Alleinschuldige. Auch ihre Staatssekretärin hat die Probleme weder erkannt noch ist sie zuletzt als Problemlöserin aufgetreten. Sie ist damit Teil des Problems und muss ebenfalls abgelöst werden. Hinzu kommt die Frage der fachlichen Verantwortlichkeiten und Kommunikation im Landesamt, für die es Strukturreformen braucht. Angesichts der Tatsache, dass die Hälfte seiner Startelf mittlerweile den Platz verlassen hat, glaube ich allerdings nicht, dass Ministerpräsident Woidke hierzu noch die Kraft haben wird. Es bedarf eines kompletten Neuanfangs in der Regierung, mit frischen Personen in anderer Konstellation.“
Foto: Wikipedia, Creative-Commons; 3.0; Sven Teschke
