23.024 Funklöcher in Brandenburg gemeldet

Die CDU-Fraktion hat heute die Ergebnisse des Funkloch-Melders vorgestellt. Seit Anfang Mai haben die Brandenburger auf der Seite www.funkloch-brandenburg.de über 23.000 Funklöcher gemeldet. „Wir haben gemeinsam mit den Brandenburgern eine Bestandsaufnahme hinbekommen, die das Ministerium bisher trotz mehrfacher Anfragen und Anträge nicht geschafft hat. Dafür danken wir allen Brandenburgern und unseren Gästen, die bei ihrem Besuch leider guten Handyempfang und mobiles Internet vermisst haben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer. Die Bestandsaufnahme zeige, dass es im Gegensatz zu den Aussagen des Wirtschaftsministers sehr wohl noch viele weiße Flecken gibt.

Homeyer, der in den vergangenen Monaten viele Regionen mit besonders schlechtem Mobilfunkempfang besucht hat, forderte den Minister zum Handeln auf. „Es wird Zeit, dass uns Wirtschaftsminister Gerber nicht immer nur erklärt, was alles nicht geht, sondern dass er endlich pragmatische Lösungen vorschlägt“, so der Wirtschaftspolitiker. So sei neben der Bestandaufnahme der Dialog mit den Netzbetreibern das Wichtigste, vor allem um sogenannte Wirtschaftlichkeitslücken zu identifizieren; also Gebiete, in denen ein Ausbau der Mobilfunkversorgung aufgrund einer zu geringen Endkundenzahl wirtschaftlich unattraktiv und daher nicht zu erwarten ist. „Es muss aber auch geklärt werden, welche Möglichkeiten staatlicher Förderung es gibt, um diese Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen. Ich denke da an einen Investitionskostenzuschuss“, so Homeyer.

Die gesammelten Daten will die CDU-Fraktion nicht nur der kommunalen Familie, den Breitbandbeauftragten der Landkreise und den Netzbetreibern zukommen lassen. „Wir helfen gern mit und unterstützen die Landesregierung in ihrer Arbeit. Wir haben eine transparente Lagebeurteilung vorgenommen, die wir dem Minister gern zur Verfügung stellen. Jetzt muss die Landesregierung Lösungsmöglichkeiten finden, Kosten feststellen und handeln. Guter Handyempfang und mobiles Internet gehören im Jahr 2017 zur Daseinsvorsorge – auch in Brandenburg.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel zu dem Thema: „Mobilfunk ist heute elementar für Lebensqualität, Sicherheit und wirtschaftliche Tätigkeit. Wir begrüßen deshalb die Initiativen der Landespolitik wie den Runden Tisch mit Mobilfunkbetreibern und Vorstöße in der Wirtschaftsministerkonferenz, die auf eine bessere Netzabdeckung besonders für ländliche Regionen abzielen. Die Situation in Brandenburg unterscheidet sich hier nicht wesentlich von der in anderen Flächenbundesländern – auch deshalb ist ein gemeinsames Vorgehen sinnvoll. Zudem sind der Bund und die Bundesnetzagentur für Rahmenbedingungen und Auflagen bei der Frequenzvergabe verantwortlich und somit in der Pflicht. Die Netzagentur untersteht seit vielen Jahren dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium. Schon deshalb gehen die Forderungen der Brandenburger CDU-Fraktion in die falsche Richtung: Mir ist kein Brief von ihr an das Bundesverkehrsministerium oder die von der CDU gestellte Bundeskanzlerin bekannt, in dem diese zum Handeln aufgefordert würden. Wir unterstützen einen solchen gemeinsamen Brief gern. Außerdem erstaunt es, dass die CDU die Mobilfunkkonzerne offenbar aus ihrer Pflicht zur flächendeckenden Versorgung entlassen will, zumal sie sonst immer auf die unternehmerische Freiheit und Verantwortung pocht.

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Im Übrigen hat der Landtag Brandenburg im Mai auf Antrag der Koalitionsfraktionen einen Beschluss zu Maßnahmen getroffen, die die Mobilfunkabdeckung im Land verbessern können. So hat sich das Parlament unter anderem dafür ausgesprochen, Standorte von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) weiter für den zivilen Mobilfunk zur Verfügung zu stellen. Geprüft werden soll auch, ob eine Änderung der Bauordnung notwendige Genehmigungsverfahren beschleunigen kann.“

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