Anlässlich der Veröffentlichung des Entwurfs der neuen Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg sowie des Startes der dreiwöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung am Donnerstag letzter Woche, kritisiert der BUND Brandenburg erneut die Pläne der rot-roten Landesregierung.
„Die neue Energiestrategie zeichnet sich vor allem von einer kompletten Abwesenheit einer politischen Strategie aus. Man kopiert einfach die Pläne des Bergbaubetreibers und passt die Energiepolitik des Landes daran an “, kritisiert Carsten Preuß, Landesvorsitzender des BUND Brandenburg. „ Es wird zwar so getan, als ob der Klimaschutz eine Rolle spielt. Der Hinweis der eigenen Gutachter, dass die deutschen Klimaziele durch diese Politik verfehlt werden, wird aber ignoriert .“
So steht im Entwurf: „Brandenburg wird in seiner Rolle als Energieexport- und -transitland zur Einhaltung der Beschlüsse der Bundesregierung (Klimaschutzplan 2050) und der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 (21st Conference of the Parties COP 21) seinen Beitrag leisten.“ Allerdings entscheidet sich die Landesregierung in Wahrheit wider besseren Wissens genau diesen Beitrag nicht zu leisten. „ Die Argumentation der Landesregierung, dass die CO2-Reduzierung im Rahmen der Bundeszielvorgaben ist, ist irreführend und falsch. Als Braunkohleland muss Brandenburg zu den bundesweiten Zielen ganz klar einen überproportionalen Beitrag leisten, das hat das eigene Gutachten gezeigt “, so Preuß.
Die Regierung nimmt die Verteidigungshaltung ein, dass die Klimaziele ja nur wenig später (drei Jahre) fast (29 Millionen t CO2 statt 25 Millionen t) erreicht werden. Doch das geht völlig an dem modernen Klimaschutzansatz vorbei, dem sich auch das eigene Gutachten bedient. Da sich das CO2 über die Jahre in der Atmosphäre sammelt, ist es nicht so wichtig, im welchen Jahr noch wieviel CO2 ausgestoßen wird. Es geht vielmehr darum, wieviel CO2 in allen Jahren zusammen ausgestoßen wird. Diese Summe darf ein bestimmtes Budget nicht überschreiten, wenn das 1,5 Grad Ziele erreicht werden soll. Die Konsequenz: Wenn Jänschwalde noch 17 Jahre weiter läuft und dadurch in den nächsten Jahren fast konstant viel CO2 ausgestoßen wird, müssen die Emissionen danach deutlich schneller bzw. unrealistisch schnell auf Null sinken. Das Gutachten zur Energiestrategie macht deutlich, es sei „vorteilhaft, aus Technologien mit hohen Emissionen schnell auszusteigen, um gegen Ende mehr Budget und damit mehr Zeit für die Reduktion der energiebedingten Emissionen zu haben.“
Im Verlauf der Erstellung des Entwurfes wurden Fachmeinungen widerholt ignoriert. Besonders gut nachvollziehen lässt sich das an einem ebenso von Prognos erstellten Berichts zur Überarbeitung des Maßnahmenkatalogs zur Energiestrategie, welcher zwischenzeitlich mit Änderungsmarkierungen online verfügbar war. Darin wurde beispielsweise von den Fachgremien die Maßnahme “Erarbeiten eines Fahrplans für den Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung in Brandenburg” vorgeschlagen und sollte laut „Fazit aus den Fachgesprächen“ auch aufgenommen werden. Nach dem Eingreifen des Wirtschaftsministeriums wurde die Maßnahme jedoch offenbar umbenannt in “Entwicklung einer Konzeption für die Braunkohlenverstromung in Brandenburg als Brückentechnologie in der Energiewende” und u.a. das Ziel „Erarbeiten eines rechtlich verbindlichen ‚Ausstiegsfahrplanes für die Braunkohlenverstromung in Brandenburg gemeinsam mit EPH und Bundesregierung“ gestrichen.
„Man fragt sich schon, warum sich die Experten der interministriellen Arbeitsgruppen, externe Gutachter und die Fachöffentlichkeit jahrelang mit den Fakten befassen, wenn deren Einigungen durch das Ministerium mit einem Federstrich wieder zunichte gemacht werden “, so Casten Preuß weiter. Der BUND Brandenburg fordert eine echte Öffentlichkeitsbeteiligung zur Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030. „ Wir brauchen keine wirkungslosen Alibidiskussionen, sondern echten Klimaschutz. “
Hinweis: Der Prognos-Bericht zur Evaluierung des Maßnahmenkatalogs war am 24.7.17 sowohl auf der Webseite von Prognos als auch auf Seite des Ministeriums veröffentlicht wurden. Auf letzterer wurde er mittlerweile mit einer Endversion ersetzt.
pm/red
