Gutachten erklärt Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform für zulässig

Der Parlamentarische Beratungsdienst hat am Montag ein Gutachten veröffentlicht, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die Volksinitiative gegen die Kreisreform in allen Punkten zulässig ist. Das Gutachten wurde auf Wunsch des Hauptausschusses erstellt, da SPD und Linke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderungen der Volksinitiative öffentlich gemacht hatten und ursprünglich die Staatskanzlei mit der Prüfung beauftragen wollten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, bezeichnete das Ergebnis des Gutachtens als eindeutig und vorhersehbar. „Die Zweifel an der Zulässigkeit der Volksinitiative waren an den Haaren herbeigezogen, das belegt das Gutachten mehr als eindeutig. Das ist eine schallende Ohrfeige für SPD und Linke, die mit dem unsäglichen Versuch, 130.000 Brandenburger Unterschriften zu entwerten, gescheitert sind.“

Senftleben forderte Rot-Rot auf, von weiteren Tricksereien abzusehen. Jeder weitere Versuch, mit juristischen Winkelzügen die Volksinitiative zu behindern, sende ein fatales Signal an die Bürger aus, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Es ist endgültig Zeit, dass sich die Koalitionsfraktionen inhaltlich mit dem Anliegen der Volksinitiative beschäftigen. Das arrogante ‚Weiter so‘ von SPD und Linke muss jetzt ein Ende haben. Die Forderungen der 130.000 Brandenburger sind berechtigt und müssen umgesetzt werden.“

Péter Vida, von den freien Wählern / BVB: „Wir fordern nun von Rot-Rot, den fahrenden Zug nicht weiter aufhalten zu wollen. Sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen sind erfüllt. Die Brandenburger wollen über dieses nahezu alle berührende Thema mitreden und mitentscheiden. Die Landesregierung täte gut daran, schon frühzeitig, also noch vor der Sommerpause, ein überarbeitetes Konzept, welches auf territoriale Veränderungen verzichtet, vorzulegen.“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff: „Die Volksinitiative ist laut Gutachten des Parlamentsdienstes zulässig, weil sie keine rechtliche Bindewirkung hat. Sie ist demnach kein Gesetzentwurf, sondern entspricht einem politischen Appell. Diese juristische Einschätzung eröffnet aus Sicht der SPD-Fraktion die Möglichkeit, mit den Initiatoren in einen Dialog über ihr Anliegen und über die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen in Brandenburg einzutreten.“

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