Mehr Videoüberwachung? Brandenburgs Justizminister fordert Augenmaß bei Sicherheitsdebatte

Angesichts der laufenden Debatte um den Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur hat Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig vor Aktionismus gewarnt. Zudem gebe es bei einigen Vorschlägen erhebliche Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit. Dazu sagte Ludwig am Mittwoch in Potsdam: „Ich habe großes Verständnis für das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit. Allerdings darf dieses Bedürfnis nicht zu Lasten unserer eigenen Freiheit gehen, sonst hat der Terror gewonnen. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist dafür ein gutes Beispiel. Die Verhältnismäßigkeit muss jederzeit gewahrt blieben. Das ist auch gut so. Unsere Verfassung gibt hier klare Regeln vor und schützt das Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Abschreckungswirkung ist darüber hinaus ohnehin zweifelhaft. Auch die Forderung nach einer Neuregelung der Abschiebehaft stößt an rechtliche Grenzen. Außerdem können wir auch heute schon Personen von denen eine konkrete Gefahr ausgeht inhaftieren. Das ist also eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler, wenn an dieser Stelle mehr Sicherheit versprochen wird.“

Insbesondere die Diskussion um eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung auf E-Mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype sieht Ludwig kritisch: „Als Justiz- und als Europaminister sehe ich das mit großer Sorge. Werden hier die Hürden zu niedrig aufgestellt, dann haben wir am Schluss eine umfassende Speicherung von Verkehrsdaten, die völlig unverhältnismäßig ist. Es wäre der Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung und kann dadurch auch die Arbeit besonders schutzwürdiger Personen, wie Journalisten oder Anwälten, ernsthaft gefährden. Das hat auch der Europäische Gerichtshof vergangene Woche festgestellt.

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Eine gute Ausstattung für die Sicherheitsbehörden und ein besserer Datenaustausch zwischen EU-Staaten unter Beachtung der Datenschutzbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sind Mittel, die geeignet sind, um uns künftig besser zu schätzen. Einen kompletten Schutz wird es aber nicht geben. Deswegen sollte auch darüber diskutiert werden, wie wir es schaffen, die Terrorgefahr langfristig und nachhaltig zu reduzieren. Denn die Anschläge in Europa und aller Welt haben hochkomplexe Ursachen, die wir nicht beiseiteschieben dürfen“, sagte Ludwig weiter.

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