Verwaltungsstrukturreform

Sven Petke: Dilettantisches Bild der Koalition

Die Brandenburger SPD überlegt, die Direktwahl der Landräte auszusetzen und macht sich erst jetzt Gedanken über den Umgang mit gewählten Landräten und Oberbürgermeistern.  Sven Petke, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sieht diese Vorschläge als deutliches Beispiel für das chaotische Handeln der Landesregierung und der Regierungsfraktionen bei der Umsetzung der Kreisgebietsreform. „Weder über die Länge der Wahlperiode, noch über das Wahlgebiet und die Art der Wahl der Landräte scheint bisher nachgedacht worden zu sein. SPD und Linke bestätigen den Eindruck, eine Reform ohne wirklichen Plan angehen zu wollen“, so Petke.

„In der Regierungskoalition herrscht vollkommene Konfusion, wie man mit den Landräten und den Oberbürgermeistern während und nach der Reform umgeht“, sagte Petke weiter. Neben dem Vorschlag der SPD, die Direktwahl der Landräte in von Fusionen betroffenen Kreisen auszusetzen, erklärte die Linke, dass auch Stellvertreter die Amtsgeschäfte weiterführen oder die Amtszeiten verlängert werden könnten. Diese Äußerungen zeigen, dass die Regierungsfraktionen keinen Respekt haben vor dem Votum der Brandenburgerinnen und Brandenburger, betonte Petke. „Wahlen sind der Kernbestandteil der Demokratie. Der Umgang der Koalition damit gibt ein dilettantisches Bild ab.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg