Leitbildvorschläge der Landeregierung zur Kreisgebiets- und Gemeindereform glatt durchgefallen

CDU fordert einen Zukunftsplan 2030

Die CDU-Fraktion hat in einer Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag erneut erhebliche Bedenken gegen die von SPD und Linke geplante Kreisgebietsreform geäußert. Nachdem in dieser Woche bereits ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Prof. Dr. Mathias Dombert das Leitbild als verfassungswidrig eingestuft hatte, erneuerte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, die Kritik an dem Reformvorschlag. „Die geplante Reform ist ein schwerer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und misst sich nur an der Effizienz der Verwaltungsorganisation. In den geplanten lebensfremden Großkreisen würde der örtliche Charakter, die regionale Identität und die kreisliche Überschaubarkeit verloren gehen“, sagte Petke und verwies auf die gravierenden Auswirkungen auf die Bürgernähe und die Funktionsfähigkeit von Verwaltungen und kommunalpolitischen Vertretungen in den Landkreisen. „Diese Reform schafft nur Verlierer auf der kommunalen Ebene“, kritisierte Petke.

Die kommunale Selbstverwaltung diene dazu, die Bürger zu integrieren, den Menschen ein Zugehörigkeitsgefühl zu vermitteln und damit die Grundlagen der Demokratie zu stärken. „Bisher spielen die Bedürfnisse der Bürger aber keine Rolle. SPD und Linke haben die Heimat vergessen, missachten Gesetze und gefährden mit der geplanten Reform viele Arbeitsplätze in den Kreisverwaltungen“, so Petke.

Vielmehr müsse man die gegenwärtigen Verwaltungsstrukturen, die bürgernah, ehrenamtsfreundlich und effizient seien, stärken und etwaige Schwächen durch innovative Modelle der Verwaltungsorganisation abbauen. Petke forderte die Landesregierung auf, einen Brandenburgplan 2030 aufzusetzen. „Die mindestens 300 Millionen Euro Transformationskosten der Reform wollen wir einsetzen für Investitionen in die Zukunft unseres Landes: Für eine gute Infrastruktur, einen funktionierenden ÖPNV, Forschung und Entwicklung und den Strukturwandel in der Lausitz.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg