„Ich erwarte, dass die Landesregierung endlich wirksame Maßnahmen ergreift, um die Spree bis zum Jahr 2021 in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Alle bisher ergriffenen Methoden bringen nicht die notwendige Verbesserung. An strengeren Vorgaben für sulfatbelastete Wassereinleitungen aus Braunkohletagebauen führt kein Weg vorbei.“, sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Bundeskabinett hat am 12. Mai die Novelle der Oberflächengewässerverordnung verabschiedet. Diese enthält zum ersten Mal Höchstwerte für Sulfat in Flüssen und Bächen in Deutschland.
Guter ökologischer Zustand muss ab 2021 (spätestens 2027) eingehalten werden
In der neuen Oberflächengewässerverordnung wird ein guter ökologischer Zustand für sand- und lehmgeprägte Tieflandflüsse des Gewässertyps 15 wie die Spree mit einem Jahresmittelwert von 200 mg/l Sulfat beschrieben. Der sehr gute ökologische Zustand der Spree wird mit Werten von ≤ 25 mg/l in 90 Prozent der Proben im Jahr dargestellt. Die Europäische Union hat die Erreichung eines guten ökologischen Zustandes für alle Gewässer bis zum Jahr 2021 festgelegt. Eine ausnahmsweise Verlängerung bis 2027 ist möglich. Entscheidend für die Zielerreichung des guten ökologischen Zustands eines Gewässers sind die biologischen Qualitätskomponenten also die Gewässerpflanzen und -tiere (siehe § 5 Absatz 4 Satz 2 – nur unterstützender Charakter der allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten). Der vom Bund festgelegte Sulfathöchstwert bildet eine Orientierung, bei dem die empfindlichsten der relevanten Tiere und Pflanzen, die als biologische Qualitätskomponenten gelten, einen sehr guten bzw. guten ökologischen Zustand gerade noch erreichen können. Beim Verfehlen des guten ökologischen Zustands muss geprüft werden, ob und welche der stofflichen Belastungen wie z.B. Sulfat (allgemeine physikalisch-chemische Qualitätskomponenten – Anlage 7) dafür die mögliche Ursache sind. Hier scheint eine hohe Sulfatbelastung erhebliche Auswirkungen zu haben, wie Wissenschaftler jüngst noch einmal klarstellten.
Wissenschaftler warnen vor negativen Folgen für Artenvielfalt
Gerade erst haben Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei in Erkner eine Faktensammlung zu Ursachen, Wirkungen und aktuellen Erkenntnissen zur massiven Sulfatbelastung der Spree zusammengestellt. Darin warnen die Wissenschaftler u.a. vor den Gefahren für die Trinkwasseraufbereitung durch Sulfat und vor negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt in der Spree. `Erste Studien legen nahe, dass bereits Sulfatkonzentrationen von 200 Milligramm pro Liter die aquatischen Lebensgemeinschaften empfindlich stören können´, heißt es vom IGB. Sowohl in Messdaten der Landesbehörden als auch des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) werden diese Werte mittlerweile deutlich überschritten. Dem IGB zufolge sind an einigen Spreeabschnitten Sulfatwerte von 300 und über 1000 mg/l gemessen worden. http://gruenlink.de/165c
Trinkwassergewinnung gefährdet – auch Bund muss handeln
Für Trinkwasser gilt nach Verordnung ein Grenzwert von 250mg/l. Doch auch diese Regelung macht in Brandenburg bereits erhebliche Probleme. Die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) muss Spreeuferfiltrat für die Frischwasserbereitstellung immer stärker mit Grundwasser verdünnen, um den Trinkwassergrenzwert einzuhalten. Die märkische Abgeordnete ANNALENA BAERBOCK verlangt hier auch ein Handeln von Bundesseite. „Leider nimmt die im Wesentlichen von der Bundesregierung finanzierte LMBV in Frankfurt immer noch nicht ihre Verantwortung war. Sie muss sich neben Vattenfall dringend an der Finanzierung von alternativen Brunnen beteiligen. Ansonsten werden die Kosten aus den Belastungen von Tagebauen ungerechterweise den Trinkwasserkunden in Ostbrandenburg aufgebürdet.“ Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ist vom Bund und den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit der Sanierung der DDR-Tagebaue beauftragt. Im Gegensatz zum Energiekonzern Vattenfall will sie sich bisher nicht an einer alternativen Trinkwassergewinnung in Frankfurt (Oder) beteiligen.
Sulfatbelastungen werden Thema im Landtag
Die Landesregierung wird sich im Landtag zu den aktuellen Untersuchungen und ihrer Reaktion auf die neuen Vorgaben des Bundes erklären müssen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag bereitet bereits Fragen vor.
Foto: Peter Becker
