Demokratie Adé

Die FDP fordert die Landesregierung dazu auf, den demokratiefeindlichen Pfad, den sie eingeschlagen hat, zu verlassen. Mit der bisherigen Entstehungsgeschichte der Verwaltungsstrukturreform, die jetzt wieder im Brandenburger Landtag angekommen ist, hat Rot-Rot der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.

„Schon seit Jahren fühlen sich Bürger in Brandenburg ohnmächtig vor der Verwaltung und von ihr übergangen. Der bisherige Prozess zur geplanten Verwaltungsstrukturreform ist sinnbildlich für die Machtarroganz der märkischen Landesregierung“, sagt Jeff Staudacher, stellvertretender Kreisvorsitzender und Ortsvorsitzender der FDP Forst-Döbern. „Besonders die SPD zeigt regelmäßig, dass sie kein Interesse an ehrlichen und offenen Debatten mit den Bürgern hat. Ihr ist es zuzuschreiben, dass Brandenburg mehr denn je die kleine DDR ist. In beispielloser Art und Weise hat man im vergangen Landtagswahlkampf die geplante Reform geleugnet und direkt nach der Wahl zum Chefthema gemacht. Man hat einen großen, aufwendigen und teuren Leitbildprozess durchgeführt, bei dem nahezu kein einziges Argument von Bürgern, Forschern und Verbänden am Ende Berücksichtigung fand.“

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„Auch andere Sachbereiche zeigen die Ignoranz der Landesregierung. Die gesamte Altanschließerproblematik wird den Kommunen in die Schuhe geschoben und jegliche finanzielle Unterstützung untersagt. Dabei haben alle Abwassersatzungen auf der Landesgesetzgebung gefußt und genau diese ist auch in Karlsruhe als nicht verfassungsgemäß verurteilt worden“, sagt Felix Sicker, stellvertretende Kreisvorsitzender. „Wer regelmäßig Kommunen erpresst und den Kommunen die Finanzierung vorenthält, die sie benötigen, der sägt an den demokratischen und moralischen Grundprinzipien die unsere Gesellschaft tragen.“

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