Verbrechensbekämpfung darf nicht länger ungeliebtes fünftes Rad am Wagen der Landesregierung bleiben!
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – fordert die Landesregierung auf, die mit der Kriminalitätsentwicklung im Land verbunden Signale endlich ernst zu nehmen. Am Rande der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in Potsdam sagt der BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz (42): „Gerade bei den ermittlungsintensiven Straftaten haben wir einen deutlichen Anstieg zu verzeichnen. Der bisherige Kurs, die Lage vornehmlich mit polizeilicher Präsenz in den Griff zu bekommen, hat sich als Irrweg erwiesen. Was hilft, ist Fahndungs- und Ermittlungsdruck. Die Strafverfolgung von Staatsanwaltschaften, Gerichten und Kriminalpolizei darf von der rot-roten Landesregierung nicht länger als ungeliebtes fünftes Rad am Wagen angesehen werden!“
Die Quittung liegt nun auf dem Tisch. Insbesondere bei den Wohnungseinbrüchen haben wir einen deutlichen Anstieg zu verzeichnen. Bei einer sinkenden Aufklärungsquote von 21 auf 17 Prozent stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche im Land von 3.991 auf 4.436 Fälle um 11 Prozent an. Bei den Tageswohnungseinbrüchen steigen die Fallzahlen seit nunmehr neun Jahren, auf 2.232 Fälle! Unterm Strich ist die Betrachtung des Rückganges aller bei der Polizei zur Anzeige gelangten Fälle nur wenig tröstlich.
Die Entwicklung dieser ausgewählten Kriminalitätsphänomene sagt sehr viel über den Zustand der Polizei, vor allem der Kriminalpolizei aus. Gerade bei den ermittlungsintensiven Straftaten treten die Defizite deutlich zu Tage. „Die Strafverfolgung funktioniert zunehmend schlechter. Dabei sollten die BürgerInnen Brandenburgs davon ausgehen können, dass alle Straftaten zügig verfolgt und aufgeklärt sowie die Täter verurteilt werden!“ so Nemitz weiter. „Das bedarf einem angemessenen Personalkörper mit ausreichend und gut ausgebildetem Personal – und daran fehlt es schlicht! Seit geraumer Zeit zieht die Polizeiführung die zu kurze Personal-Decke hin und her – mal hin zum Phänomen der Kfz-Kriminalität und morgen hin zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche und vernachlässigt dabei andere ebenso wichtige Kriminalitätsphänomene! Es fehlt bei der Kripo überall an Personal – angefangen bei den Ermittlern vor Ort, den Kriminaltechnikern, den Fahndern bis hin zu den Kollegen des Kriminaldauerdienstes und weiteren wichtigen Servicebereichen.
Nemitz weiter: „Die Kriminalpolizei muss endlich wieder fit gemacht werden. Wir benötigen umgehend junge und gut ausgebildete Kollegen!“ Ein wichtiger Baustein sei die in Aussicht gestellte Einstellung junger Absolventen der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg nach der Ausbildung direkt zur Kripo. Der BDK werde Innenminister Schröter hier an seinen Taten messen.
„Wenn jetzt nicht endlich Taten folgen und u.a. Geld für mehr Personal in die Hand genommen wird, rächt sich das in den nächsten Jahren für die Brandenburger bitter. Die politischen Folgen einer halbherzigen Sicherheitspolitik werfen schon jetzt ihre Schatten voraus.“, so Nemitz abschließend.
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Quelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
