Staatsschutz sofort personell aufrüsten!
Spürbare Sofortmaßnahmen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – angesichts der Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität gefordert. BDK-Landeschef Riccardo Nemitz (42) verlangte am Rande der Pressekonferenz von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Vorstellung der PMK 2015 eine sofortige Verstärkung der Staatsschutzdienststellen. Nemitz bereitet die Entwicklung bei der PMK große Sorge. Die Halbierung des Personals beim Staatsschutz mit der Polizeireform 2011 sei schon damals ein Fehler gewesen, der sich mit Blick auf die aktuelle politische Entwicklung nun bitter räche. Eine deutliche und nachhaltige Stärkung der Verbrechensbekämpfung, also von Kripo, Staatsanwaltschaften und Strafgerichtsbarkeit sei das Gebot der Stunde, nicht nur auf dem Gebiet der Staatsschutzdelikte.
In Potsdam wurden am Freitag die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2015 durch Innenminister Schröter, Polizeipräsident Mörke und LKA-Chef Volkland vorgestellt. Nemitz weiter: „Politische Gewalt – gegen Menschen und Anschläge – dürfen auch von der Zivilgesellschaft nicht toleriert werden.“
Die Gesamtzahl der PMK-Delikte ist demnach 2015 im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen, auf nunmehr 1.972 Delikte. Mit großer Sorge wird insbesondere die Entwicklung bei der PMK-Gewaltkriminalität-rechts gesehen. Hierbei sind die Delikte auf den höchsten Stand seit der Umstellung der Erfassung im Jahr 2001 – auf 129 Delikte – angestiegen. Davon sind ca. 70 % fremdenfeindlich motivierte Delikte. Bei den Gewaltdelikten der PMK-links ist ebenfalls ein Anstieg zu verzeichnen. Hier wurde das höchste Niveau seit 2001 mit 48 Delikten erreicht.
Auch wenn der Anstieg der Straftaten bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität auf 4 Straftaten überschaubar anmutet, so wird von einer sehr hohen abstrakten Gefährdung ausgegangen. Das erfordert in diesem Phänomenbereich einen hohen Personalbedarf mit bestmöglich ausgebildeten Personal.
Quelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
