Neue vertragliche Grundlage zur Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei

De Maizière und Schröter unterzeichnen Vereinbarung – Bundes- und Landespolizei kooperieren auf zahlreichen Ebenen

Potsdam – Die Polizeibehörden des Bundes und des Landes Brandenburg setzen ihre Zusammenarbeit auf einer neuen vertraglichen Grundlage fort. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter Donnerstag in Potsdam. Die alte Vereinbarung stammte aus dem Jahr 1999 und bedurfte nach Einschätzung beider Seiten einer umfassenden Erneuerung.

Bundes- und Landespolizei arbeiten auf unterschiedlichsten Ebenen eng zusammen. Das gilt im alltäglichen Polizeidienst ebenso wie bei besonderen Lagen. Zudem gibt es einen umfangreichen Informationsaustausch, gemeinsame Fortbildungen sowie gemeinsame Dienstsitze. Direkte Kooperationen ergeben sich auch durch gemeinsame operative Fahndungsgruppen oder im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ) im polnischen Świecko. Im Grenzgebiet zu Polen ist die Zusammenarbeit besonders intensiv. Dort gibt es unter anderem auch gemeinsame Fußstreifen.

Schröter betonte: „Eine Anpassung der bestehenden Regelungen war dringend erforderlich. Die bisherige Vereinbarung stammte sicherheitspolitisch aus einer ganz anderen Zeit. 1999 gab es noch gar keine Bundespolizei und die Landespolizei hat inzwischen zwei grundlegende Reformen erlebt. Zudem ist unser Nachbarland Polen der EU und dem Schengen-Raum beigetreten. Durch die Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei sollen die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl in Brandenburg verbessert werden. Es geht um eine sichtbare Präsenz der Polizei und eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität. Es geht aber auch darum, illegale Migration zu verhindern“, fügte der Minister nicht nur mit Blick auf die aktuelle Masseneinwanderung nach Deutschland hinzu.

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Schröter verwies auf Fortschritte bei der Bekämpfung der Kriminalität. Eine besondere Rolle spiele in Brandenburg die Kfz-Kriminalität. Bei deren Bekämpfung seien in den vergangenen Jahren bemerkenswerte Erfolge erzielt worden – und zwar auch durch die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei. Zwar lägen für 2015 noch keine abschließenden Berichte vor. Jedoch sei nach vorläufigen Zahlen davon auszugehen, dass die Kfz-Kriminalität weiter zurückgegangen sei. „Wir rechnen damit, dass die Zahl der Kfz-Diebstähle im Jahr 2015 bei etwa 2.500 lag. Das entspräche einem Rückgang von fast 500 Fällen. Im Jahr 2010 waren noch mehr als 4.000 Fahrzeuge in Brandenburg gestohlen worden.“

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