Brandenburger Polizei bringt Hassmusik auf den Index
Schröter lobt konsequentes Vorgehen gegen Hetze und Gewaltverherrlichung
Brandenburgs Polizei wirkt der Verbreitung extremistischer Musik entgegen. Bis Mitte Dezember regte das Landeskriminalamt (LKA) die Indizierung von 62 Tonträgern bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) an, teilte das Innenministerium heute in Potsdam mit. Im Jahr 2014 hatte das LKA 58 Indizierungen beantragt. Brandenburg ist damit bundesweiter Spitzenreiter.
Allein 60 Indizierungsanregungen betrafen im Jahr 2015 rechtsextremistische Musik. 38 rechtsextremistische Tonträger wurden bereits indiziert, 21 Verfahren laufen noch, eine CD mit rechtsextremistischem Inhalt kam nicht auf den Index.
Innenminister Karl-Heinz Schröter lobte das konsequente Vorgehen gegen rechte Hassmusik. „Rechtsextremisten wollen mit der Musik vor allem junge Leute ansprechen. Sie wollen die Jugendlichen auf diesem Wege für ihre menschenverachtenden Machenschaften vereinnahmen. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb ist es wichtig, dass die Polizei aufklärt und repressiv vorgeht. Wer gegen Ausländer hetzt oder Gewalt verherrlicht, muss gestoppt werden. Musikalisch verpackte Nazi-Parolen müssen verboten werden.“
Der Minister verwies unter anderem auf einen Text der Gruppe „Preußen Standarte“. Darin heißt es: „Ich habe Hass, wie die Ausländer hier rumspringen. Ich habe Hass, wenn sie sich an deutschen Frauen vergehen. Ich habe Hass, wenn diese scheiß Brut hier in Deutschland lebt.“ Für solche Texte gebe es keinerlei Rechtfertigung, sie gehörten auf den Index, betonte Schröter.
Die Zahl der vom LKA angeregten Indizierungen von linksextremistischer Musik sank im Vergleich der Jahre 2014 und 2015 von sechs auf zwei. In beiden Fällen 2015 wurde jedoch eine Indizierung abgelehnt.
Brandenburgs Polizei kann aufgrund einer Änderung des Bundesgesetzes seit 2004 eigenständige Indizierungsanträge an die BPjM richten. Seitdem hat das LKA insgesamt 714 Tonträger (618 rechtsextremistisch orientierte, 54 gewaltverherrlichende und 42 linksextremistisch orientierte Medien) zur Indizierung angemeldet. Das ist mit Abstand der bundesweite Spitzenwert.
Dass die Anträge des LKA fundiert und von hoher Qualität sind, belegt die Erfolgsquote: Bislang wurden 640 Tonträger, deren Indizierung des LKA Brandenburg angeregt hatte, in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen.
Von den insgesamt 38 in diesem Jahr auf Anregung Brandenburgs indizierten Tonträgern wurden 15 in den Listenteil A und 23 in den Listenteil B aufgenommen. Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden alle Medien aufgeführt, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot.
Indizierung extremistischer und gewaltverherrlichender/jugendgefährdender Medien
Liste der Titel, die durch das Polizeipräsidium zur Indizierung angeregt wurden und durch die BPjM indiziert worden sind
Anregungen einschl. der Verfahrensausgänge 2015 (Stand 11.12.2015)
lfd. Nr. | Tonträger | Indiziert | Listenteil |
01 | A. White Ghost & The Dustbin Of The World Solo Orchestra „A Musical Tribute To Ian Stuart Donaldson & Skrewdriver” | BAnz. AT vom 30.04.2015 | A (Jugend gefährdend) |
02 | Gehenna – „Adimiron Black” | BAnz. AT vom 31.03.2015 | B (zusätzlich strafrechtlich relevant) |
03 | Xilentium – „Purity for all Aryans” | BAnz. AT vom 29.05.2015 | B |
04 | Ethnic Cleansing – „Hitler was right” | BAnz. AT vom 30.04.2015 | B |
05 | Sampler – „Black Metal Tribute to Skrewdriver” | BAnz. AT vom 31.03.2015 | A |
06 | Komakolonne – „Frisch gezapfte Partykracher“ | BAnz. AT vom 31.03.2015 | A |
07 | Blut und Boden – „Deutsche Jungs“ | BAnz. AT vom 29.05.2015 | A |
08 | Preußen Standarte – „Braune Revolution“ | BAnz. AT vom 30.04.2015 | B |
09 | Split CD – „Purified by Fire“ | BAnz. AT vom 30.06.2015 | B |
10 | Split-CD – „Lixo Su-Humano“ | BAnz. AT vom 29.05.2015 | A |
11 | Bully Boys – „White Kid´s gonna fight“ | BAnz. AT vom 30.06.2015 | A |
12 | Genocide – „Propaganda 1939-1973“ | BAnz. AT vom 30.04.2015 | B |
13 | Weisse Wölfe – „Terrormachine“ | BAnz. AT vom 29.05.2015 | A |
14 | Sampler – „For Faith and Folk Vol. 1“ | BAnz. AT vom 29.05.2015 | B |
15 | Jewthanasia – „Demo“ | BAnz. AT vom 29.05.2015 | B |
16 | Totale Vernichtung – „Ritualmordlegenden“ | BAnz. AT vom 31.08.2015 | B |
17 | Weißen nur einen Tag – „Aryan Black Metal“ | BAnz. AT vom 30.06.2015 | B |
18 | Waffenbrüder – „This time the world“ | BAnz. AT vom 30.06.2015 | B |
19 | Arya – „Absurd Tribute“ | BAnz. AT vom 30.06.2015 | A |
20 | Arysk – „Devastation“ | BAnz. AT vom 31.07.2015 | A |
21 | Gaskammer – „Judocarnage“ | BAnz. AT vom 31.08.2015 | B |
22 | Split CD – „It´s time to get revenge on our enemies“ | BAnz. AT vom 31.08.2015 | B |
23 | D.S.T. – „Wehret den Anfängen“ | BAnz AT vom 30.09.2015 | A |
24 | Nokturne – „Werwolf Blood Order“ | BAnz. AT vom 31.07.2015 | B |
25 | Split-CD – „Artilharia De Satanas“ | BAnz. AT vom 31.07.2015 | B |
26 | Preußen Standarte – „Die Zweite – Mitschnitt Proberaum“ | BAnz. AT vom 31.07.2015 | B |
27 | Blutkult – „Worldwide Offensive“ | BAnz. AT vom 31.08.2015 | B |
28 | Blutschuld – „Aus vergangenen Tagen“ | BAnz. AT vom 30.10.2015 | A |
29 | Morke – „Ave Sathanas“ | BAnz AT vom 30.09.2015 | A |
30 | Die Lunikoff Verschwörung – „Luni live! – Barhocker Tour“ | BAnz AT vom 30.12.2015 | A |
31 | Die Volkstreuen Jungmannen – „Nazialarm“ | BAnz. AT vom 31.08.2015 | B |
32 | Exekution – „Sturm auf die USA“ | BAnz. AT vom 31.08.2015 | B |
33 | 88-Bit RAC – „NintendoGoebbels“ | BAnz AT vom 30.09.2015 | B |
34 | Thunderbolt Brigade – „The Few, the Proud, the White“ | BAnz AT vom 30.09.2015 | B |
35 | Death Warrant – „In the name of the race“ | BAnz AT vom 30.09.2015 | A |
36 | Baise Ma Hache – „Ab Origine Fidelis“ | BAnz AT vom 30.12.2015 | A |
37 | Gateway of the Sun – „Blood and Soil“ | BAnz. AT vom 30.04.2015 | B |
38 | Landser – „Republik der Strolche RE-Edition“ | BAnz AT vom 27.11.2015 | B |
Indizierung extremistischer und gewaltverherrlichender/jugendgefährdender Medien
Bezugnehmend auf die hohe Anzahl der Indizierungsanregungen im laufenden Kalenderjahr, wird hier beispielhaft auf gewaltverherrlichende und extremistische Textauszüge aus indizierten Tonträgern verwiesen:
„… Unsere Freunde suchen wir uns immer noch selber aus. Eselficker und Bananenpflücker kommen uns nicht ins Haus. Wir stehen zur Familie, zu Heimat, Volk und Land. Die Zukunft unserer Rasse, die haben wir in der Hand …“
„ … Ein Sturm der Vergeltung kommt über euch. Euer blutiges Ende befreit das Reich. Ihr müsst sterben, werdet vernichtet. Per Kopfschuss werdet ihr gerichtet
Doch auch mit Zyklon B und Flammentod. Befreien wir uns aus der Not. Ihr werdet verschwinden für alle Zeit. Sieg Heil, das neue Reich steht bereit. Der endgültige Untergang der Parasiten. Heil den arischen Antisemiten (…) Tod den Untermenschen. Tod den Parasiten. Tod den Volksschädlingen …”
„… Bald ist die Zeit gekommen, wenn eure Atmung wieder rasch versagt und ihr bereits in Kürze den Schornstein empor jagt. Der Lauf der Dinge ist danach nicht mehr durch euch verflucht. Euer Gebiet wir dann von einem Sturm aus Asche heimgesucht. Dem reinigenden Zyklon folgt ein verkohlter Wind. Aus dem Schornstein, wenn die Schreie endlich abgeklungen sind. Wenn der Orkan eurer Fügung über eure Heimat zieht. Zeigt sich, wie die Fügung auch rechtmäßig aussieht …“
„ … Seht den Stern des Hasses und der Perversion. Das Symbol des Bösen,