Auf dem Klimagipfel von Paris sollen die Weichen für die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius gestellt werden. Die bisher eingereichten nationalen Klimaschutzbeiträge (INDCs) führen in ihrer Summe zu einer Erderwärmung von rund 3 Grad. Um Schwung in die Verhandlungen zu bringen, braucht es ein Signal zusätzlicher Ambitionen. Dieses kann die Bundesregierung jedoch nicht liefern, da sie selbst auf Grund der deutschen Kohlepolitik ihr Klimaziel verfehlen wird.
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN präsentiert daher gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt ein Instrument für den Kohleausstieg in den nächsten zwei Jahrzehnten. Mit der Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke werden besonders klimaschädliche Kohlemeiler in ihrer Fahrweise gedrosselt und Schritt für Schritt aus dem Markt genommen. Im Gegensatz zu der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geplanten Kohlereserve, die nur eine minimale Reduktion von ca. 8 Millionen t CO2 erbringt und vor allem Uraltmeiler den Ruhestand vergoldet, nehmen CO2-Grenzwerte alle Kraftwerke in die Verantwortung.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:
„Das einzig Konkrete, das die Bundesregierung zum Kohleausstieg bisher vorgelegt hat, ist eine mit den Kohlekonzern ausgedealte schmutzige Kohle-Reserve. Die geht zulasten von Klima und Stromkunden. In Paris droht damit eine peinliche Blamage. Gerade vor der Klimakonferenz in Paris brauchen wir nicht nur Windbeutel, die schnell in sich zusammensacken. Wir brauchen konkrete Modelle, die funktionieren, die konsequent sind und die günstiger sind als die Kohle-Reserve.“
Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik, ergänzt:
„Klimaschutz braucht mehr als die Überschriften einer Ankündigungsministerin. Der Bundesregierung fällt auf die Füße, dass sie mit der Kohle im Gepäck zu den Verhandlungen nach Paris fährt. Wenn sich die Bundesregierung ernsthaft für ein ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen einsetzen will, muss den Kohleausstieg gesetzlich einleiten. Mit unserem Instrument machen wir den nächsten Schritt in der Energiewende. Nur so können wir die deutschen Klimaziele sicher und planbar erreichen. Es braucht keine teuren und schmutzigen Hinterzimmerdeals zu Lasten von Klima und Verbrauchern, sondern ein faires Instrument, das alle Kraftwerksbetreiber in die Verantwortung nimmt. Wenn Barbara Hendricks ihre Aussagen ernst meint, muss sie unverzüglich einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorlegen – z.B. in Form von CO2-Grenzwerten.“
„Mit CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke können – anders als die von der Bundesregierung eingeführte Klimareserve – die Klimaziele von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erreicht werden, zudem verursacht das Instrument keine Strukturbrüche. Ein Kohleausstieg kann so langfristig planungssicher und kosteneffizient erreicht werden. Die Energiewirtschaft profitiert, ohne dass die Haushalte durch steigende Strompreise belastet werden“ ergänzt Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Quelle: Annalena Baerbock – Sprecherin für Klimapolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
