Die Forderung von SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, möglichst noch in dieser Wahlperiode einen vorzeitigen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung zu beschließen, kommt einem klimapolitischen Blindflug gleich.
Mit der sogenannten Sicherheitsbereitschaft deutscher Braunkohlekraftwerke wurde gerade erst ein Instrument vereinbart, mit dem ein dramatischer Strukturbruch in den deutschen Braunkohlebergbauregionen verhindert werden sollte. Dieser mühsam zwischen allen Beteiligten gefundene Kompromiss wird jetzt ad absurdum geführt.
Auch aus Klimaschutzgründen ist Hendricks Forderung Unsinn und zeugt von unüberlegtem Aktionismus. Denn ohne heimische Kohle wird der Energiebedarf Deutschlands in absehbarer Zeit nur durch höhere Erdgas- und Erdölimporte zu decken sein. Bei deren Förderung, Transport und energetischer Nutzung werden jedoch nach wie vor die entstehenden Treibhausgasemissionen nicht vollständig betrachtet.
Zudem wird unser Land künftig noch mehr von Stromimporten abhängig gemacht. Diese stammen aus ausländischen Kernkraft- und Kohlekraftwerken, deren Klimabilanz durch uns nicht beeinflussbar ist. Ganz zu schweigen von Steinkohleimporten aus Südamerika. Diese müssen dort unter schlimmsten Umwelt- und Arbeitsbedingungen gefördert und über große Distanzen zu uns gebracht werden. Mit Klimaschutz und Reduzierung der Treibhausgasemissionen hat eine solche Energiepolitik dann wirklich gar nichts mehr zu tun.
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Quelle: Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
