Sören Kosanke zur Sitzung des Haushaltsausschusses
Zur geplanten Aufstockung der Haushaltsmittel für den Polizeidienst, die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) und die Gerichtsbarkeit in Brandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke:
„Die SPD-Fraktion begrüßt die vorgesehene Anpassung, die der Entwicklung Rechnung trägt. Der Zuzug zehntausender Flüchtlinge nach Brandenburg und die Mobilisierung rechtsextremer Gruppierungen gegen Asylbewerber und andere Ausländer stellen die Polizei und andere Behörden des Landes vor neue Herausforderungen.
Die Einsatzbelastung bei der Polizei hat sich insbesondere durch die zunehmende Zahl von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte und von Angriffen auf ausländische Mitbürger in den vergangenen Monaten erhöht. Um weiterhin die Sicherheit aller Menschen in Brandenburg zu gewährleisten, ist die personelle Stärkung notwendig. Die SPD-Fraktion wird auch künftig dafür Sorge tragen, dass in Brandenburg eine ausreichende Zahl von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz ist, um gegen Kriminalität und Gewaltausbrüche vorgehen zu können. Diesem Ziel dienen auch der Ausbau der Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule der Polizei und die Aufnahme zusätzlicher Anwärterinnen und Anwärter. In der ZABH und bei den Gerichten ist die Belastung ebenfalls offenkundig. Es ist gut, dass mit dem geplanten Nachtragshaushalt und der Möglichkeit der sofortigen Stellenbesetzung hier Abhilfe geschaffen wird.“
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Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
