Eindeutiges Bild nach Ende der Dialogrunde: Kreisgebietsreform ist in Brandenburg nicht mehrheitsfähig – BVB / FREIE WÄHLER fordert Stopp der Planungen
Heute endet die Dialogrunde des Innenministers zur Verwaltungsstrukturreform. Das dabei zu Tage getretene Bild ist eindeutig. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten überwog die ablehnende Haltung deutlich. Dabei zog sich die Kritik quer durch alle interessierten Kreise: ob Verwaltungsmitarbeiter, kommunal ehrenamtlich Engagierte oder parteipolitische ungebundene Bürger – nahezu alle lehnten in den Beratungen mit fundierter Kritik die Pläne der Landesregierung ab.
Wenn sich die SPD nun nicht in Realitätsverweigerung übt, kann sie nach den 18 Gesprächsrunden zu keinem anderen Ergebnis kommen, als dass vor Ort die Reformpläne ganz klar nicht gewünscht sind.
BVB / FREIE WÄHLER fordert angesichts des eindeutigen Stimmungsbildes den Stopp weiterer Planungen zu möglichen Kreisfusionen – solange sie nicht auf Basis von Freiwilligkeit geschehen soll. Insbesondere die beharrliche Weigerung der Landesregierung, eine wissenschaftliche Evaluation der Auswirkungen der Gebietsreformen 1993 und 2003 durchzuführen, ist absolut unverständlich. (Siehe hierzu Antwort auf Kleine Anfrage 798 und 799, in denen die Landesregierung einräumt, über keine Analyse zu verfügen.) Auch die jüngsten Umfragen stützen dieses Bild.
Angesichts der funktionalen und territorialen Mängel in der Planung und des klaren Meinungsbildes in den letzten Wochen gebietet der Respekt vor den Kommunen die Abkehr vom Vorhaben. Sollte die rot-rote Koalition hierzu nicht bereit sein, wird BVB / FREIE WÄHLER alle parlamentarischen und direktdemokratischen Mittel nutzen, um Bürgerentscheide über die Pläne der Landesregierung in den Kreisen durchzuführen. Denn die Landkreise und Gemeinden werden die Auswirkungen dieser Reform ausbaden – also sollen ihre Einwohner auch das Recht bekommen, in einem verbindlichen Votum darüber zu entscheiden.
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