Der Zustrom an Flüchtlingen nimmt von Tag zu Tag in ganz Europa zu. So auch in Deutschland. Gestern Nachmittag hat die Bundesregierung ein klares Zeichen gegen die unkontrollierte Einwanderung gesetzt. Bundesinnenminister Thomas de Mazière teilte mit, dass Deutschland an seinen Binnengrenzen vorübergehend den Einreisverkehr kontrollieren wird.
Mit Hinblick auf die momentane Situation in ganz Deutschland sieht auch die Junge Union Brandenburg keine andere Möglichkeit. Um die Probleme in den Erstaufnahmelagern bis zur Integration lösen zu können, müssen Bund, Länder und Kommunen zunächst die nötigen Kapazitäten schaffen. Außerdem ist es notwendig eine Struktur in die Integration der Asylbewerber zu bringen. Durch einfache Aufnahme und angebrachte Unterbringung der Schutzbedürftigen ist der Nährboden für Integration gegeben, aber keinesfalls das Problem gelöst.
Zusätzlich sieht unser Landesvorsitzender Julian Brüning (21) auch aus europäischer Perspektive eine weitere Schwierigkeit: „Die Grenzkontrollen in Bayern sind aus Sicherheitsgründen und als eine Art Signalwirkung angebracht. Deutschland kann das Flüchtlingsproblem nicht allein lösen. Europaweit brauchen wir eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge nach verbindlichen Standards.“ Deutschland wird zu einem europäischen Rückschritt -mit Hinblick auf die Dublin Vereinbarungen- von den EU-Mitgliedsstaaten gedrängt. Wobei die Junge Union Brandenburg fordert, dass diese die geltenden Regeln des Dubliner Abkommens einhalten. Der freie Personenverkehr ist ein Teil der europäischen Wertegemeinschaft, weshalb diese Einschränkung zeitlich begrenzt sein muss.
Quelle: Junge Union Brandenburg
