FDP fordert: Verwaltung darf kein Selbstzweck sein sondern muss dem Bürger dienen. Die geplante Gebiets- und Funktionalreform muss den Bürger und den Service am Menschen in den Mittelpunkt stellen. Eine kostenintensive Reform muss sich daran messen lassen, was sich für den Bürger verbessert.
„Die Landesregierung möchte mit der Kreisgebietsreform und der daran angeschlossenen Funktionalreform, die Verwaltung zukunftsfähig aufstellen und umstrukturieren. Aus unserer Sicht kann diese Argumentation nicht überzeugen”, sagt der Kreisvorsitzende der FDP Lausitz, Peter Kempe. „Die öffentliche Verwaltung ist dafür da dem Bürger zu dienen. Somit muss als Ziel der Reformen besserer Bürgerservice und größere Bürgernähe sein. Die Verwaltung muss nach den Bedürfnissen der Bürger aufgestellt werden. Derzeit ist es oft andersherum, dass nämlich der Bürger sich nach der Verwaltung richten muss.”
Die Landesregierung hat ein Eckpunktepapier vorgestellt, nachdem sie die Kreisgebietsreform und die Funktionalreform gestalten möchte. Am Ende des Sommers soll ein Bürgerdialog über dieses Papier beginnen. Über konkrete Inhalte soll dabei scheinbar nicht diskutiert werden. Es ist zu vermuten, dass diese „Dialogreihe” nur eine „Monologreihe” wird.
Quelle: FDP-Kreisverband Lausitz
