Annalena Baerbock zum Klimabeitrag

Die Nachricht, dass Sigmar Gabriel den Klimabeitrag zurückzieht und Stilllegungen von Kraftwerken in Betracht zieht, kommentiert

Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt:

„Sigmar Gabriel ist offenbar vor der Kohlelobby und den Gewerkschaften eingeknickt. Der Abschied vom Klimabeitrag ist eine Bankrotterklärung der Großen Koalition in Sachen Energie- und Klimapolitik. Es wird kein verlässliches Instrument für den Klimaschutz entwickelt, sondern nur eine Teilzeitlösung präsentiert. Dies ist eine fatale Entscheidung gegen wirksamen Klimaschutz und die Energiewende. Die Bundesregierung verunsichert den Energiesektor und nimmt ihm jegliche Planungssicherheit. Damit sorgt sie nun tatsächlich für Strukturbrüche in den betroffenen Regionen.

Auch vor dem Hintergrund des G7-Gipfels ist dies eine enttäuschende Nachricht, denn einmal mehr ist die Bundesregierung klimapolitisch völlig unglaubwürdig.“

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer ergänzt und kommentiert wie folgt:

„Für ein paar Wochen hat Gabriel den Anschein erweckt, ernsthafte Klimapolitik machen zu wollen. Jetzt hat die Ganz Große Koalition der Veränderungsverweigerer aus Union, SPD, RWE, Vattenfall, BDI, Verdi, IGBCE ihren Wirtschaftsminister wieder eingenordet. Gabriel singt jetzt wieder das Lied der Kohlewirtschaft. Damit ist Gabriel der Klima-Pinocchio der Republik. Mit seinem Rückzieher bei der Kohleabgabe erklärt Gabriel seinen Bankrott in der Klimapolitik. Die CO2-Einsparung im Kraftwerks park allein über Kraft-Wärme-Kopplung erreichen zu wollen, ist nicht mehr als eine Luftbuchung. Damit die KWK am Strommarkt eine Chance hat, müssen Methusalem-Kraftwerke vom Netz. Eine reine KWK-Förderung hilft nicht. Dass in der Rechnung zwei große Steinkohlekraftwerke fehlen, bestätigt unsere Kritik, dass 22 Mio. Tonnen nicht ausreichend und allenfalls die absolute Untergrenze sind.“

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