Kommission nimmt Ergebnisse öffentlicher Online-Konsultation ernst
Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber bewertet die jüngsten Korrekturvorschläge in den Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) positiv. Er begrüßte am Donnerstag, dass sowohl EU-Handelskommissarin Malmström als auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel Reformvorschläge für das Investitionsschutzkapitel in TTIP vorgelegt haben. Diese beziehen sich auf die umstrittenen Schiedsgerichte. Die neuen Vorschläge seien eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen im Handelsministerrat der EU, der sich am heutigen Donnerstag mit dem Thema befassen wird, erklärte Minister Gerber.
Mit der Modernisierung der Investitionsschutzklauseln soll sichergestellt werden, dass Investitionen geschützt werden können, ohne dass legitime staatliche Regulierungsinteressen beeinträchtigt werden. Ziel ist es, dass ein internationaler Handelsgerichtshof eingerichtet wird.
„Die Vorschläge von Kommissarin Malmström zeigen auch, dass die EU-Kommission die Ergebnisse der öffentlichen Online-Konsultation zum Investitionsschutz in TTIP entgegen der häufig geäußerten Kritik durchaus ernst nimmt“, so der Brandenburger Wirtschaftsminister. Die Kommission müsse ihre Vorschläge nun schnell konkretisieren, damit TTIP am Ende für das europäische und die nationalen Parlamente zustimmungsfähig sei. Auf Grundlage der Diskussionen mit den Handelsministern der EU-Mitgliedsstaaten und dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments wird die Kommission ihre endgültige Position für die Verhandlungen mit den USA erarbeiten.
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Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg
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