Zusätzliche Belastung für Kohlekraftwerke gefährdet Arbeitsplätze und macht den Strom noch teurer

Minister Gerber kritisiert Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums

Brandenburgs Minister für Wirtschaft und Energie, Albrecht Gerber, hat mit scharfer Kritik auf das bekannt gewordene „Eckpunktepapier Strommarkt“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium reagiert. Danach sollen Kohlekraftwerke zusätzlich zu den bereits bestehenden Auflagen in Deutschland finanziell stärker belastet werden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die ostdeutsche Braunkohle und für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Gerber.

„Wir brauchen Rahmenbedingungen, um unsere gesamte Wirtschaft international wettbewerbsfähig zu halten. Die Energiepolitik ist zentraler Bestandteil dieser Rahmenbedingungen“, sagte Minister Gerber. „Die Energiewende in Deutschland kann nur gelingen, wenn die energiepolitischen Ziele Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit gleichermaßen im Blick behalten werden.“ Dem Klimaschutz, bei dem Deutschland bereits Vorreiter sei, dürfe nicht Vorrang vor Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit eingeräumt werden. Genau das sehe das Eckpunktepapier aber vor. „Das gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland“, so Gerber.

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Die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium würden den Strom zudem weiter verteuern und Wirtschaft und Verbraucher insbesondere in Ostdeutschland noch stärker belasten. „Das ist inakzeptabel“, unterstrich Gerber. Schon jetzt seien die Energiekosten ungerecht verteilt – zum Nachteil von Bundesländern wie Brandenburg, die mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien erheblich zum Gelingen der Energiewende beitrügen.

„Das nun bekannt gewordene Papier belastet einseitig die heimische Braunkohle“, sagte der Energieminister. Unklar sei zudem, ob ein nationaler Sonderweg rechtlich möglich sei. „Zusätzlich zum europäischen Emissionsrechtehandel, dem alle Kraftwerke in Deutschland unterliegen, darf es keine einseitigen nationalstaatlichen Eingriffe geben.“

Minister Gerber begrüßt, dass das Bundeswirtschaftsministerium in dem Papier Kapazitätsmarkt-Modellen eine klare Absage erteilt und sich stattdessen zur Fortentwicklung des bestehenden Strommarktes bekennt. „Der Strommarkt 2.0 die wirtschaftlichste und flexibelste Alternative“, sagte Gerber.

Gut sei zudem, dass das Bundesministerium in dem Papier die Notwendigkeit des Netzausbaus unterstreiche. „Die drei geplanten Gleichstromtrassen zwischen Nord- und Süddeutschland sind unverzichtbar“, betonte Gerber.

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