SPD setzt Mietpreisbremse durch – Auch neues Maklerrecht kommt

MdB Ulrich Freese zu den neuen Regelungen für Mieterinnen und Mieter

Berlin/Cottbus. Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD):

Auch interessant

Wärmepumpen helfen ganze Stadtteile zukunftsfest zu machen. Die Wärmepumpenkaskade im Bild kann eine Nachbarschaft nachhaltig über ein Fernwärmenetz versorgen. Smarte Betriebsstrategien für solche Anlagen entwickelt das Fraunhofer IEG nun auch im Cottbuser EIZ. (Bild: Jan Küpper/Fraunhofer IEG)

„Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten und Ballungszentren vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.“

„Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme“, erklärt Freese weiter.

„In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan als auch bei der Wohnungssuche.“

Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben.

Jobs in Südbrandenburg · Stellenmarkt

Praktikum / duales StudiumBewerbung bis 31.12.Duales Studium Öffentliche Verwaltung Brandenburg (LL.B.) (m/w/d)Landkreis Oberspreewald-Lausitz · SenftenbergZur Stelle →Alle 418 Stellen in Südbrandenburg →

In Zukunft dürfen Mieten bei Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss.

Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft wollen wir fördern und erhalten. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden. Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. „

Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen“, so Ulrich Freese abschließend.

Newsletter