„Wir sollten Problemen und Gefahren nicht mit Filtern und Zensur, sondern mit Aufklärung begegnen“

Zum alljährlichen Safer Internet Day betont Verbraucherschutz-Staatssekretärin Anne Quart die Notwendigkeit für eine Stärkung der Medienkompetenz und einen besseren Verbraucherschutz im Netz

Anlässlich des 12. Safer Internet Day hob die Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz, Anne Quart, die Bedeutung einer umfassenden Debatte über die Zukunft des Internets hervor: „Wir müssen den größten Kommunikationsraum der Gegenwart differenzierter betrachten. Junge Menschen wachsen ganz selbstverständlich in einer digitalen Welt auf und das bedeutet, wir müssen die Belange des Kinder- und Jugendschutzes genauso ernst nehmen wie Fragen zur zukünftigen Ausgestaltung des Datenschutzes und zur wirtschaftlichen Struktur des Internets.“ Es sei von großer Bedeutung die Medienkompetenz aller Altersgruppen zu stärken und für Gefahren zu sensibilisieren. Hier stehe auch das Bildungssystem vor großen Herausforderungen. Quart verwies auf die Bemühungen der Landesregierung, Lehrer in verbraucherpolitischen Fragen besser auszubilden und Verbraucherkompetenzschulen zu etablieren: „Gerade im schulischen Bereich sollte das Interesse der Kinder und Jugendlichen an solchen Fragestellungen aufgegriffen werden. Deshalb wollen wir die Verbraucherbildung bei diesen Themen in den kommenden Jahren noch stärker unterstützen“, sagte Quart.

Das Motto des diesjährigen Safer Internet Day lautet „Gemeinsam für ein besseres Internet“. Die Staatssekretärin betonte, dass Information und Kommunikation kein Luxus, sondern ein Grundrecht seien: „Sie bilden die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Aus diesem Grund sollten wir Problemen und Gefahren nicht mit Filtern und Zensur, sondern mit Aufklärung begegnen. Nur wenn der offene Charakter des Internets erhalten bleibt, können wir dessen Innovationspotential wirklich ausschöpfen“, sagte sie. Quart sprach sich zudem für eine Stärkung des Datenschutzes aus und betonte dessen zentrale Rolle für die Verbraucherinnen und Verbraucher: „Digitaler Verbraucherschutz ist ein zentrales Projekt für die Zukunft. Wir dürfen aber schon heute keine Zeit verlieren die Bürgerinnen und Bürger im Netz vor unzulässigen Geschäftspraktiken und Überwachung zu schützen.“ Das habe zum Beispiel auch die Diskussion um die neuen Daten- und Nutzungsbestimmungen bei Facebook vor Augen geführt. Es habe kein Widerspruchsrecht gegen die Änderungen gegeben und was genau mit den Daten geschehe sei auch nicht klar, kritisierte Quart: „Im schlimmsten Falle lassen sich sehr genaue Nutzerprofile erstellen. Problematisch ist, dass sich Facebook offensichtlich nicht von deutschen Bestimmungen zum Datenschutz betroffen fühlt.“

Dies zeige die Notwendigkeit, dass neben besseren Informationen und einer stärkeren Sensibilisierung, der Datenschutz auf allen politischen Ebenen und im globalen Maßstab eine höhere Priorität genießen müsse, stellte Quart klar. Denn nicht nur in Europa, sondern weltweit stünden datenschutzrechtliche Regelungen unter Druck: „Bei der Diskussion um TTIP wird das Dienstleistungsabkommen TiSA gerne vergessen. Doch auch diese Vereinbarung trägt in der aktuellen Fassung dazu bei, den ohnehin zu schwachen Datenschutz auf globaler Ebene noch weiter aufzuweichen.“ Die wenigen Informationen über den aktuellen Entwurf machten bereits deutlich, wohin die Reise gehen solle. Quart sagte: „Unter dem Deckmantel des freien Informationsaustausches sollen hier europäische Datenschutzbestimmungen weitgehend ausgehöhlt werden. Das legt den Grundstein für den Ausverkauf und die Kommerzialisierung unserer persönlichen Daten. Ich hoffe, dass die öffentliche Diskussion dazu beiträgt, diese Vorhaben kritisch zu hinterfragen und auf Alternativen zu drängen.“

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