Flüchtlinge: Enger Schulterschluss für Menschen in Not

Konkrete Verabredungen getroffen

Bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg gibt es auf den politischen Ebenen des Landes einen engen Schulterschluss. Das ist das zentrale Ergebnis des dreistündigen Auftaktgesprächs auf Einladung von Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in der Potsdamer Staatskanzlei, an dem neben Ministerinnen und Ministern die Spitzen der Landkreise und der kreisfreien Städte teilgenommen hatten. Themen waren die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung, das Sofortprogramm der Landesregierung bis hin zu Fragen der Finanzierung, die Absicherung der Gesundheitsversorgung sowie der Bildungsangebote mit den Bereichen Sprachmittlung, Kitabetreuung und Schulpflicht. Woidke kündigte ein neuerliches Arbeitstreffen mit den kommunalen Spitzenvertretern in spätestens neun bis 12 Monaten an.

Woidke dankte allen, die daran mitgewirkt haben, dass im vergangenen Jahr mehr als 6.000 Menschen in Not in Brandenburg aufgenommen werden konnten. Der Ministerpräsident würdigte, dass im Land „ein Klima der Offenheit gegenüber Flüchtlingen und die Bereitschaft zu helfen herrschen. Deshalb freue ich mich, für den 27. Februar zu einem Spitzentreffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft einzuladen. Dabei soll mit Abgeordneten sowie Vertretern aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen und weiteren Verbänden über gute Erfahrungen bei der Flüchtlingsunterbringung und die breite Einbeziehung möglichst vieler Menschen beraten werden.“

Der Ministerpräsident bekräftigte, dass aus dem mit dem Bund ausgehandelten Maßnahmenpaket baldmöglichst 22,5 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreie Städte fließen werden. Das Geld kann etwa für die Unterbringung, für Versorgungs- und Betreuungsleistungen oder für Sprachförderungs- und Integrationsangebote insbesondere für Klein- und Schulkinder verwendet werden. Auch der Einsatz zur Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen ist möglich.

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Wie Woidke weiter mitteilte, bleibt es beim bisherigen Verteilungsverfahren im Land. Eine Weiterleitung erfolgt nur in die Kommunen, die freie Plätze anzeigen. Denn es gehe um einen menschlichen Umgang mit dem Problem. Ein so genanntes hartes Zuweisungsverfahren konnte nach Angaben Woidkes mit gemeinsamer Anstrengung vermieden werden. Zugleich werden in einer Arbeitsgruppe weitere Möglichkeiten einer noch reibungsloseren Verteilung der Asylbewerber ausgelotet. Außerdem sollten die Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern perspektivisch nicht mehr über das Land verteilt werden, sondern bis zu ihrer Rückkehr in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Allerdings setzt diese Praxis ein zügigeres Agieren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge voraus.

Innenminister Karl-Heinz Schröter kündigte einen weiteren Ausbau der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes an. Geplant sei eine Erweiterung auf 3.000 Plätze bis Ende 2015 in Eisenhüttenstadt und den Außenstellen, sagte Schröter. Derzeit verfügt die Einrichtung über insgesamt 1.950 Plätze. „Dieser Ausbau ist angesichts anhaltend hohen Asylbewerberzahlen unabdingbar“, unterstrich Schröter. Im vergangenen Jahr nahm Brandenburg über 6.300 neue Asylbewerber auf (2013: 3.300). „Es geht darum, die Flüchtlinge vernünftig unterzubringen, zu versorgen, psychologisch zu betreuen und ihnen die ersten Schritte in Deutschland zu erleichtern“, erklärte der Minister. Der Ausbau könne jedoch nicht allein am Standort Eisenhüttenstadt erfolgen. Schon jetzt nutzt die Erstaufnahmeeinrichtung Außenstellen in Frankfurt (Oder) und in Ferch. Weitere Außenstellen beispielsweise in Frankfurt (Oder) seien in Vorbereitung.

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