Wenn Bund sein Angebot nicht steigert, drohen Qualitätseinbußen oder Streckenstilllegungen
„Am Ende werden die Fahrgäste die Leidtragenden des Pokers um die Gelder für den Öffentlichen Nahverkehr sein“, warnt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wenn der Bund sich nicht bewegt, werden Qualitätseinbußen und schlimmstenfalls Streckenstillegungen die Folge sein.“
Die Brandenburger Abgeordnete warnt davor, die Verhandlungen um Nahverkehrsgelder (Regionalisierungsmittel) mit den anderen Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu vermengen. Der Bund wolle lediglich Sicherheit bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2019 geben. Dann soll neu mit den Ländern verhandelt werden. „Wenn das passiert, ist jegliche Planungssicherheit dahin. Die Finanzierung des Nahverkehrs braucht eine langfristige Perspektive. Außerdem bildet das Angebot des Bundes die realen Kostensteigerungen nicht ab“, sagt Baerbock. Die DB Netz habe die Trassenpreise erneut um 2,4 Prozent erhöht. Die Bundesregierung wolle trotzdem pro Jahr nur 1,5 Prozent mehr Geld für den Nahverkehr der Länder bereitstellen. Neben den Trassenpreissteigerungen müssten die Nahverkehrsunternehmen aber auch noch erhöhte Energiekosten ausgleichen.
„Experten sagen mir, dass Effizienzsteigerungen im schienengebundenen Nahverkehr kaum noch möglich sind. Erhöht der Bund sein Angebot nicht, muss mittelfristig mit Qualitätseinbußen und Streckenstillegungen gerechnet werden. Meine Fraktion stemmt sich gegen eine solche Entwicklung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen flächendeckend das bestehende Angebot sichern und Angebotsausweitungen in Ballungsräumen ermöglichen.“
Nach einem Gutachten im Auftrag der Bundesländer sind 8,5 Milliarden Euro für die sogenannten Regionalisierungsmittel notwendig, um das Angebot zu halten und moderat zu verbessern. Der Bund will seinen Beitrag 2015 aber nur von 7,3 Milliarden auf 7,4 Milliarden Euro erhöhen. Er hat ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Auch dort wurde ein Mehrbedarf für die Länder festgestellt. Die Gutachten sollen in einer öffentlichen Anhörung am Montag, den 23. Februar 2015 im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag vorgestellt werden.
Quelle & Foto: Annalena Baerbock, Mitglied des Deutschen Bundestages
