Klaus Ness in der Aktuellen Stunde zu den Anschlägen in Frankreich

Die offene und vielfältige Gesellschaft entschlossen verteidigen

Potsdam. In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Solidarität mit Frankreich und den Opfern islamistischer Gewalt – Terror und Hass in jeder Ausformung bekämpfen“ hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness dazu aufgerufen, die freiheitliche Demokratie zu verteidigen. Unter anderem sagte er in der Plenardebatte:

„Entscheidend ist in unserer pluralistischen Gesellschaft nicht, woher jemand kommt, ob er tätowiert ist, welche Hautfarbe oder welche sexuelle Orientierung er hat. Entscheidend ist die Frage, ob Menschen in ihrem alltäglichen Leben, mit dem, was sie tun und unterlassen, die Grundlagen unserer freien Gesellschaft akzeptieren. In Deutschland ist das unser Grundgesetz. Mit dem wunderschönen Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. In unserer freiheitlichen Gesellschaft ist vieles erlaubt, sehr vieles – und das macht ihre Stärke aus. Eines aber kann die freiheitliche Gesellschaft nicht tolerieren: dass die Freiräume, die sie bietet, genutzt werden, um die Freiheit selbst zu untergraben, auszuhebeln und abzuschaffen. (…)“

„Gewaltbereiter Rechtsextremismus, aber auch der bewaffnete politische Islamismus sind hochgefährliche totalitäre Ideologien, die wir mit allen – aber auch wirklich allen – Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpfen und besiegen müssen. Vor diesen Feinden unserer Freiheit dürfen – und werden – wir um keinen Preis in die Knie gehen. Aber: Zum klugen und letztlich erfolgreichen Kampf gegen den bewaffneten Islamismus gehört es ganz entscheidend auch, dass wir Demokraten denen hier bei uns im Land entgegentreten, die völkischen Nationalismus, Rassismus und Abschottung propagieren. Mit Menschen, die die Ausgrenzung anderer Menschen propagieren, können wir die Werte und Errungenschaften unserer offenen Gesellschaft gegen den islamistischen Angriff nicht wirksam verteidigen.“

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Dem Fraktionschef der AfD im Landtag, Alexander Gauland, warf Klaus Ness vor, die Anschläge in Paris für seine Zwecke instrumentalisieren zu wollen. Das sei niederträchtig, demagogisch und verantwortungslos. „Millionen unschuldiger und rechtschaffener Muslime in Deutschland durch die Hintertür zu Komplizen von Terroristen zu erklären – das grenzt tatsächlich an Volksverhetzung“, sagte der SPD-Abgeordnete.

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