Die existentielle Bedeutung der Auslandseinsätze von derzeit über 6.000 deutschen Bundeswehrsoldaten für Frieden und Sicherheit im eigenen Land muss nach Auffassung von Innenminister Jörg Schönbohm von der Politik besser erklärt werden.
„Die Politik ist den Menschen eine Antwort schuldig, warum wir Soldaten in gefährliche Einsätze fern der Heimat schicken“, erklärte Schönbohm heute bei einer Diskussionsveranstaltung im Bundesverteidigungsministerium.
Es müsse klarer werden, dass der Frieden hier im Herzen Europas keine Selbstverständlichkeit sei. Deutschlands friedliches Zusammenwachsen vor 20 Jahren sei auch eine Verpflichtung, den Terror von Europas Grenzen fernzuhalten und anderen Völkern zu helfen, damit diese zum Frieden zurückfinden. Hierzu fehlten vielfach klare Positionen, Erklärungen und Antworten.
„Da muss die Politik mehr machen“, kritisierte Schönbohm in Berlin vor Offizieren und Reserveoffizieren der Bundeswehr.
Schönbohm verwies in seinem Vortrag auf die unveränderte akute Gefahr terroristischer Anschläge auch in Deutschland. Dem müsse der Staat mit einer steten Anpassung seiner Mittel an die aktuelle Bedrohung entsprechen. Hier bestünde Nachholbedarf.
Umso wichtiger sei das neue BKA-Gesetz als ein „ganz entscheidender Baustein“.
Als weiteres Beispiel nannte Schönbohm die von der Innenministerkonferenz beschlossene Fortschreibung des Programms Innere Sicherheit , dessen Neufassung in Kürze vorgestellt werden soll.
Gleichzeitig machte er jedoch auf das schwierige gesellschaftliche Terrain in diesen Fragen aufmerksam.
„Das Thema ‚Innere Sicherheit“ hatte lange Zeit bei uns keine Konjunktur mehr und der starke Staat wurde nach Ende des Kalten Krieges als obsolet betrachtet“, stellte Schönbohm fest.
Das spürten besonders die Sicherheitsbehörden, denen oftmals notwendiger gesellschaftlicher Rückhalt fehle.
„Wir müssen endlich erkennen, dass jede Freiheitsordnung des Schutzes bedarf“, mahnte Schönbohm ein Umdenken an.
Quelle: Ministerium des Innern
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