Seit Ende vergangener Woche wird aufgrund einer Positionierung der neuen schwedischen Regierungskoalition über den Ausstieg aus der Lausitzer Braunkohle spekuliert. Das für die Lausitz entscheidende Thema: eine neue Kursbestimmung für den schwedischen Staatskonzern Vattenfall.
Wie die Medien übereinstimmend berichten, hätten sich Sozialdemokraten und Grüne bezüglich Vattenfalls auf folgenden Grundsatz verständigt: „Die Zukunft des Unternehmens muss in der Entwicklung erneuerbarer Energien liegen, und nicht in Kohle und Gas.“ So stehe es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten. Bei dieser Entwicklung solle Vattenfall vorausgehen.
Die neue Regierung werde den staatlichen Konzern so führen, „dass das Unternehmen die Expansion von Braunkohle abbricht, die Fredrik Reinfeldt (der bisherige Ministerpräsident) zugelassen hat“. In Deutschland hat die Nachricht für großes Aufsehen gesorgt. Insbesondere Umweltverbände und die grüne Politik begrüßten die Ankündigung der schwedischen Koalitionspartner und feiern den vermeintlichen Kurswechsel bei Vattenfall als ihren Erfolg.
Dabei wissen sie: ein „Nein“ zur Kohle in Deutschland bedeutet automatisch ein „Ja“ zum Atomstrom, soweit sich Deutschland nicht von Putins Erdgas abhängig machen möchte. Wenn heute der Ausstieg aus der Lausitzer Braunkohle vorbereitet wird, ist nie und nimmer ab 2022 ein Verzicht auf Atomstrom möglich. Damit verraten insbesondere die Grünen mit dem aktuellen Jubel ihr Gründungsthema. Greenpeace & Co. gaukeln den Deutschen einen Erfolg vor, der im Grunde genommen ein Rückschritt ist.
„Der Jubel könnte uns Deutschen auch schnell im Hals stecken bleiben. Unsicherheiten und Preissteigerungen beim Strom wären vorprogrammiert, die Industrie würde sicher reagieren und noch mehr Produktion ins Ausland verlagern. Die Deindustrialisierung Deutschlands, die ohnehin schon zur Begleiterscheinung der scheiternden deutschen Energiewende geworden ist, würde sicher eine Beschleunigung erfahren. Die Lausitz würde dann vollends zur sterbenden Region werden!“, so Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
Die Farce des Lausitzer Opfers: Klimapolitisch wäre die Abschaltung der Lausitzer Kraftwerke vollkommen wirkungslos. Da Emissionen auf europäischer Ebene geregelt sind, könnten dann Kraftwerke in Polen oder Tschechien umso mehr Braunkohle verstromen. Dafür wäre aber der weltweit modernste Braunkohlekraftwerkspark mit seinem technologischen Fortschritt vernichtet. Aus diesem Grund hat der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. einen offenen Brief an alle in der schwedischen Regierung vertretenen Parteien verfasst. Er schließt, sollte Schweden am Ausstieg seines Staatskonzerns Vattenfall aus der Braunkohle festhalten, mit der Forderung nach: „… Schaffung von Klarheit. Führen Sie Ihr bisheriges Engagement in der Lausitz konsequent fort oder sprechen Sie sich, infolge der in Schweden notwendigen energiepolitischen Forderungen, klar für den Verkauf Ihrer Geschäftsanteil von Vattenfall Europe Mining & Generation als Ganzes aus. Machen Sie die Lausitz mit einem schleichenden Ausstieg Vattenfalls oder einem Verkauf einzelner lukrativer Bestandteile nicht zur sterbenden Region. Geben Sie der Landespolitik in Sachsen und Brandenburg und den Menschen hier die Möglichkeit, mit der weiteren Wertschöpfung aus Lausitzer Braunkohle wie geplant den Wohlstand zu halten und eine Brücke in die Zukunft zu bauen.“
Quelle: Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
Offener Brief an die schwedische Regierung in ausführlicher Länge.
