Die Erfolge „kleinerer Parteien“ in Brandenburg sind überschaubar. Dazu zählen auch aufgrund ihrer Resultate die Grünen und die FDP. Als ein Aspekt hierfür werden die sozial-strukturellen Voraussetzungen im Land ins Feld geführt. Da diese im Westen Deutschlands wesentlich ausgeprägter sind, müssen die Grünen hierzulande „immer wieder an der sprichwörtlichen Graswurzel ansetzen und gezielt lokal regionale Konfliktlinien besetzen“, so Christian Junge.[1] Von den Grünen befördert wird unter anderem die Initiative „Keine neuen Braunkohletagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ sowie eine kostenlose Schülerbeförderung. So werden Slogans wie „Zukunft statt Braunkohle“ oder „Naturschutz, Das Original“ sowie „Politik für kleine Schritte“ plakatiert.[2] Axel Vogel als Spitzenkandidat und studierter Diplom-Ökonom appelliert auf seiner Internetseite für einen nachhaltigeren Umgang mit der Natur. „Nur eine Änderung unseres zerstörerischen Lebensstils […] wird uns in die Lage versetzen […] den relativen Wohlstand in unserem Land zu erhalten.“[3]
Die FDP in Brandenburg, programmatisch auf die Themen Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft setzend, ist in Brandenburg eher durch eine „politische Einflusslosigkeit“ geprägt, so Dittberner. Der Grund lege vor allem in der Konkurrenzsituation und dem Wählerpotential. Die sozialdemografischen Merkmale, die in anderen Ländern durchaus zu Erfolgen für die Partei führen, sind in Brandenburg unterdurchschnittlich präsent.[4] Mit dem Statement „Jeder Schüler – Braucht die FDP!…damit nicht Millionen Unterrichtsstunden ausfallen“ plädieren die Liberalen beispielsweise für eine bessere Bildungspolitik. Laut Ihrem Wahlprogramm vertritt sie eine „nüchterne, sachliche und ideologiefreie“ Politik mit dem Recht zur Selbstbestimmung und dem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.[5]
Für die „Alternative für Deutschland“, die jüngst in den sächsischen Landtag einziehen konnte, zeichnet sich auch in Brandenburg ein Wahlerfolg ab. Laut infratest dimap würden 9 Prozentpunkte auf die AfD, 6 Prozent auf die Grünen und nur 2 Prozent auf die FDP entfallen.“[6] Der Publizist und Spitzenkandidat der AfD Alexander Gauland, welcher mit dem Wahlspruch „Mut zu Brandenburg“ auf Wahlkampftour geht, spricht sich für Nahrungsmittel ohne Gentechnik, Nutzung des Ertrages aus eigenen Bodenschätzen sowie die Stärkung der Bürgergesellschaft aus.[7] Die Kritik an der Partei wird derweilen auf Bundesebene lauter und reicht von Statements zur eurokritischen Haltung bis zum Vorwurf der Verwendung populistischer Äußerungen. AfD-Chef Bernd Lucke hat sich dabei zu den anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg zu Wort gemeldet. Er schließe laut neuesten Meldungen auch eine Koalition mit der SPD nicht aus. In Brandenburg ist demnach ähnlich wie bei den bereits stattgefundenen Wahlen in Sachsen mit dem Einzug der AfD in den Landtag zu rechnen. Auch die Grünen sollten eine realistische Chance erhalten.
Ein Direktmandat, auch als „Mandat, das von einem Kandidaten in einem Wahlkreis durch Stimmenmehrheit direkt gewonnen wurde“, eröffnet den Parteien gleichwohl die Möglichkeit im Landesparlament präsent zu sein. Laut der Märkischen Allgemeinen zeichne sich hier jedoch ein Dreikampf zwischen der CDU, SPD und der Linken ab. Neben diesen drei Parteien, treten auch die Grünen in allen Wahlkreisen (44) mit einem Direktkandidaten an. Dicht gefolgt von der BVB/ Freie Wähler mit 43 Kandidaten, der AfD mit 35 Kandidaten, der FDP (32), der NPD (13), den Piraten (14) und Die Partei (3).[8] Wer sich über die Zusammensetzung der einzelnen Sitze informieren möchte, findet auf der Seite wahlrecht.de nützliche Grafiken und Daten. Eine Übersicht über die Direktkandidaten in den Wahlkreisen für die diesen Sonntag stattfindende Landtagswahl stellt die Seite abgeordnetenwatch.de zur Verfügung. Jörg Vogelsänger von der SPD tritt im Wahlkreis Märkisch-Oderland und Oder-Spree IV an. Sascha Curth von den Piraten findet sich im Wahlkreis Potsdam-Mittelmark III und Potsdam III wieder.
[1] Junge, Christian: Bündnis 90/ Die Grünen in Brandenburg, in: Lempp, Jakob (Hrsg.): Parteien in Brandenburg, Berlin 2008, S. 151-170.
[2] Siehe dazu die Internetseite der Grünen in Brandenburg: http://gruene-brandenburg.de/startseite/.
[3] http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fraktion/abgeordnete/aid/vogel/
[4] Dittberner, Jürgen: Die FDP in Brandenburg.
[5] Siehe dazu das Wahlprogramm der FDP in Brandenburg unter http://partei.fdp-brandenburg.de/files/3329/Wahlprogramm_LTW_2014.pdf.
[6] http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/
[7] Siehe dazu auch die Internetseite der AfD in Brandenburg: http://www.afd-brandenburg.de/ und das Wahlprogramm http://www.afd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2014/04/Landtagswahlprogramm-komplett.pdf.
[8] Siehe dazu die Seite http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.374101.de.
