Zusätzliche Streifenwagen für Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt, Guben und Forst – Holzschuher verteidigt Maßnahmen der Polizei
Die Polizeipräsenz in den grenznahen Städten Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt, Guben und Forst wird erhöht. Die bereits zuvor verstärkten polizeilichen Maßnahmen in Schwedt (Oder) werden fortgesetzt. Dies teilte Innenminister Ralf Holzschuher heute in Potsdam mit. In den vier genannten Städten werden jeweils zwei zusätzliche Streifenwagen der Polizei zum Einsatz gebracht. „Damit werden die Kräfte in den betreffenden Revieren um insgesamt acht Streifenwagen rund um die Uhr verstärkt“, sagte Holzschuher. Zudem werde der Einsatz verdeckter Ermittler intensiviert, die Präventionstätigkeit ausgebaut und die Präsenz der Revierpolizei für den Bürger wahrnehmbar erhöht. Die Maßnahmen seien Teil eines Gesamtpaketes des Polizeipräsidiums Brandenburg zur verstärkten Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls in den Grenzgemeinden.
Die Maßnahmen der Polizeidirektionen Ost und Süd hätten ausschließlich mit der Kriminalitätslage in den betreffenden Grenzgemeinden zu tun, unterstrich Holzschuher. In den letzten Tagen von uninformierter Seite geäußerte Kritik an den Maßnahmen bezeichnete Holzschuher als „parteipolitisch motiviert“ und „Wahlkampf auf Kosten der Sicherheit“. Die Verstärkung der Polizeipräsenz erfolge entsprechend der gegenwärtig festzustellenden Schwerpunkte des Kriminalitätsgeschehens in der Grenzregion. „Es ist Aufgabe der Polizei, auf solche Entwicklungen zeitnah zu reagieren. Das ist auch die klare und berechtigte Erwartung der Bürger in der Grenzregion.“
Quelle: Ministerium des Innern