Die Liberalen in Brandenburg haben einen Antrag auf eine Volksbefragung zum Braunkohletagebau in Brandenburg eingereicht. „Hier geht es um eine Weichenstellung für die nächsten 30 Jahre. Eine solche Entscheidung darf nicht über den Weg einer Rechtsverordnung und somit faktisch am Landtag und an den Bürgern vorbei entschieden werden“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner. Ein solches Verhalten erhöhe nur die Distanz zwischen Bürgern und Politik. „Großprojekte dürfen nicht in Hinterzimmern entschieden werden. Es hätte eine heilende Wirkung, wenn Politik ihr Handeln auch erklären muss“, so Büttner.
Der Landesvorsitzende der Liberalen Gregor Beyer fordert, dass Volksbefragungen bei Großprojekten oder bei politischen Grundsatzfragen künftig obligatorisch werden. „Solche Befragungen sind das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit. Auch beim Nachtflugverbot am BER wäre eine Befragung der richtig Weg gewesen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Entscheidung erheblich zu steigern“, so Beyer. Und zwar unabhängig davon, wie die Entscheidung ausgehe. „Bei Entscheidungen mit solch großer Tragweite muss die Meinung der Bürger ein entscheidendes Kriterium werden. Dem hat sich dann die Politik in ihrer weiteren Planung unterzuordnen“, so Beyer.
Der konkrete Antrag der Liberalen sieht eine Volksbefragung zum Braunkohletagebau Welzow-Süd zeitgleich mit der Landtagswahl am 14. September vor. Das Ergebnis der Befragung soll für die Landesregierung bindend sein. „Durch die Zusammenlegung mit der Landtagswahl wird die Befragung sowohl organisatorisch als auch finanziell mit geringem Aufwand möglich“, so Büttner. Eine Volksbefragung kann unabhängig von der gegenwärtig mangelhaften Rechtslage in Sachen Volksentscheiden jederzeit durch das Parlament initiiert werden, ergänzt Gregor Beyer.
Quelle: FDP Landesverband Brandenburg
