Stimmen der Parteien zum Rücktritt von Matthias Platzeck

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Zum angekündigten Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten Brandenburgs erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher:
„Mit großem Respekt und Anerkennung für seine Verdienste haben wir heute die Erklärung von Matthias Platzeck zu seinem Rückzug aus seinen politischen Ämtern in Landesregierung und Partei zur Kenntnis genommen. Matthias Platzeck hat in seiner 23-jährigen politischen Karriere unendlich viel für Brandenburg und die Menschen im Land geleistet. Er hat das moderne Brandenburg maßgeblich geprägt. Für seine Entscheidung haben wir vollstes Verständnis. Seine gesundheitliche Genesung steht jetzt ganz klar im Vordergrund. Wir alle wünschen Matthias Platzeck für seine Zukunft alles Gute!
Dietmar Woidke wird ein guter Ministerpräsident. Er ist umgänglich und bodenständig – ein Typ, wie ihn die Brandenburger mögen. Dietmar Woidke bringt die nötige Erfahrung für das Amt des Ministerpräsidenten mit. Er hat als Landwirtschaftsminister, Fraktionsvorsitzender und Innenminister seine Durchsetzungskraft und Führungskompetenz bewiesen.
Mit Dietmar Woidke an der Spitze wird die Brandenburger SPD ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben und die Landtagswahl im kommenden Jahr gewinnen. Die SPD-Fraktion wird ihm dabei in großer Geschlossenheit und voller Tatendrang zur Seite stehen. Ich bin sicher, die Brandenburgerinnen und Brandenburger werden schnell feststellen: Stolpe, Platzeck, Woidke – diese Reihe passt!“
Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg:
„Wir respektieren, dass Ministerpräsident Platzeck aus gesundheitlichen Gründen die Verantwortung für das Land abgibt. Wir zollen ihm unsere Anerkennung für seinen Einsatz für Brandenburg. Seine Amtsjahre sind von Licht und Schatten geprägt und müssen auch so bewertet werden.
Der Nachfolger tritt ein schwieriges Erbe an: Die Zukunft des Flughafens BER ist weiterhin ungewiss – der finanzielle Schaden schon jetzt enorm. Schüler, Eltern und Lehrer im Land leiden unter der schlechten Bildungspolitik. Der Stellenabbau bei der Brandenburger Polizei und der Wegfall von 24-Stunden-Wachen haben zu einem tiefen Unsicherheitsgefühl bei den Bürgern geführt.
Wir wünschen dem Nachfolger viel Kraft, diese Probleme im Sinne des Landes und der Bürger zu lösen. Er hat dafür eine ehrliche Chance verdient.
Die CDU Brandenburg steht für einen klaren und inhaltlich scharfen Oppositionskurs zur rot-roten Landesregierung. Am Ende ist für uns nicht entscheidend, wer das Bündnis von SPD und Linke führt, sondern was dabei für Brandenburg herauskommt.“
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler haben den Rücktritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck mit Respekt zur Kenntnis genommen. Die persönliche Entscheidung aus gesundheitlichen Gründen sollte nicht hinterfragt werden.
Zugleich sieht BVB / FREIE WÄHLER in dem Rücktritt die Möglichkeit zu einem politischen Neuanfang. Mit Platzeck verabschiedet sich auch einer der Mitverantwortlichen für das BBI-Chaos und zahlreiche gescheiterte Prestigeprojekte. Nachfolger Woidke sollte die Chance nutzen, sich zu emanzipieren und in diesen Bereichen neue, bürgerfreundliche Wege zu gehen. Die Minister der Linken sollten zudem die Gelegenheit ergreifen, nun entschlossen, verbindlich und glaubhaft für eine sinnvolle und gerechte Lösung im Bereich der Kommunalabgaben, insbesondere in der Frage der Altanschließerbeiträge, zu streiten.
Der Rücktritt Platzecks als SPD-Landeschef bietet seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin in diesem Posten zudem die Möglichkeit, die lebensfernen Planungen der Partei für eine Kreisgebietsreform aufzugeben. Die SPD-Spitze hat nun die Chance, frei und demokratisch eine Abkehr vom beschrittenen Weg der Zentralisierung und Aushöhlung der ländlichen Räume zu beschreiten. Die infrastrukturelle, medizinische und schulische Versorgung muss überall sichergestellt und fortentwickelt werden.
Zugleich gebietet dieser Schritt, den Vorsitz im BBI-Aufsichtsrat endlich einem Fachmann zu übergeben. Der politische Raum sollte nach Wowereit und Platzeck nicht schon wieder einen überforderten Parteipolitiker nominieren.
Andreas Büttner und Gregor Beyer (FDP): „Woidke steht vor einer Mammut-Aufgabe“
Zu den Berichten, wonach Ministerpräsident Platzeck seine Ämter aufgibt und an Dietmar Woidke übergibt, erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner und der Landesvorsitzende der Liberalen Gregor Beyer:
„Der Nachfolger von Platzeck hat nur noch ein Jahr Zeit, um die vielen liegengebliebenen Aufgaben zu erledigen. Die Arbeit der Landesregierung ist seit langem praktisch zum Stillstand gekommen. Die Leitlinien der Politik wurden in den vergangenen Monaten von den Verwaltungsapparaten und nicht von der Politik bestimmt. Das muss sich unter dem neuen Ministerpräsidenten dringend ändern. Persönlich bedanken wir uns für den Einsatz des bisherigen Ministerpräsidenten Platzeck. Er hat seine Aufgaben mit viel persönlichem Einsatz aber leider mit wenig Erfolg ausgefüllt. Wir wünschen ihm eine baldige Genesung und viel Kraft für die Zeit nach der Politik.“
Quellen: SPD, CDU, BVB, FDP

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