Wolfgang Neskovic: „Erneutes Versagen der rot-roten Landesregierung in Brandenburg beim Abschiebestopp für Roma-Flüchtlinge“

„Brandenburg muss umgehend seine Verweigerungshaltung aufgeben und sich dem Abschiebestopp für Roma-Flüchtlinge anschließen, den Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz bereits erlassen haben. Für eine rot-rote Landesregierung stellt es ein politisches Armutszeugnis dar, wenn sie einen solchen Abschiebestopp nicht verfügt, obwohl selbst Länder mit CDU-Beteiligung (Thüringen) sich zu einem solchen humanitären Schritt entschlossen haben“, erklärt Wolfgang Nešković, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Cottbus-Spree/Neiße zu der Ankündigung Brandenburgs, auch in den Wintermonaten Abschiebungen von Sinti und Roma durchzuführen.
Nešković weiter: „Es ist inhuman und unchristlich, die Flüchtlinge angesichts des massiven Wintereinbruchs auf dem Balkan in kaum beheizte Behelfssiedlungen oder in die Obdachlosigkeit abzuschieben. Für eine rot-rote Regierung sollte ein Abschiebestopp vor diesem Hintergrund eine Selbstverständlichkeit sein. Denn der Schutz der Schwächsten stellt eines der obersten Prinzipien linker Politik dar. Der LINKEN ist es entgegen ihrem eigenen Selbstverständnis wieder einmal nicht gelungen, die SPD auf den „Pfad der Tugend“ zu führen.
Es stellt einen politischen Offenbarungseid dar, wenn DIE LINKE in Brandenburg gegenüber dem SPD-geführten Innenministerium des Landes wie ein Bittsteller und eine Bürgerinitiative auftritt und via Pressemitteilung verbreitet, sie würde es „sehr begrüßen, wenn das Innenministerium seine Auffassung noch einmal überprüft.“ Eine Politik, die mit solch einem demütigen Koalitionsgehorsam auftritt, setzt sich dem Vorwurf aus, dass sie nicht der Umsetzung linker Ziele, sondern lediglich der Versorgung von Funktionären dient.“
Quelle: Wolfgang Neskovic, MdB
Richter am Bundesgerichtshof a.D.