Vor fast genau fünf Jahren wurden die Grenzkontrollen u.a. auch zur Republik Polen abgeschafft – das sogenannter Schengener Abkommen trat in Kraft. Der Tag an sich wird mir unauslöschlich im Gedächtnis bleiben, war ich doch damals Pressesprecher der Bundespolizei im Osten Deutschlands. In jede Kamera, jedem Journalisten habe ich gesagt, dass die Bundespolizei mit der gleichen Stärke vor Ort bleibt, es mithin keinen Abbau an Personal gibt also die Sicherheit an der Grenze gewährleistet ist.
Auf Grund persönlicher Belange war ich dann nicht mehr Pressesprecher und bemerkte, wie die Kräfte an der Grenze abgebaut wurden und zwar in massivster Art und Weise. Die Ostgrenze war kein polizeilicher Schwerpunkt mehr. Aber es geht auch weiter. Eine der Voraussetzungen, dass Polen überhaupt dem Schengener Abkommen beitreten darf war und ist die Tatsache, dass ein europaweites Fahndungssystem namens SIS 2 eingeführt wird. Dies ist bis heute nur in einer sehr, sehr abgespeckten Form in Kraft also eine der Voraussetzungen für den Beitritt Polens zum Schengen Verbund nicht erfüllt. Das liegt nicht an Polen sondern an Brüssel. Die sind dort nicht in der Lage, dass System zu installieren bzw. werden nicht mit den technischen Problemen fertig. Das ist allen politisch Verantwortlichen in der EU, in Deutschland, in Brandenburg bekannt wird aber verschwiegen und hingenommen. Für Polen war der Beitritt zum Schengener Abkommen der wohl wichtigste Schritt zu einem Europa. Niemand will das Polen da wieder austritt. Aber genau wie Deutschland und Brandenburg werden hier Polizeikräfte und Grenzschutzkräfte abgebaut. Den Verbrechern wird freie Hand gelassen. Das ist nicht das Schengener Abkommen. Dieses besagt etwas ganz anderes- Sicherheit an der Grenze gewährleisten bei Freizügigkeit der Bürger. Dies kann nur mit Personal realisiert werden. Wo früher 5 – 8 Streifen der Bundespolizei in einer Nachtschicht Streife fahren sind es heute günstigstenfalls 2. Das ist die Realität. Bei der Landespolizei sieht es nicht besser eher schlimmer aus. Die wirkliche Realität ist, dass in Deutschland und Brandenburg Kriminalität verwaltet wird. Im grenznahem Raum ist dies besonders zu spüren. Der Polizeisprecher der brandenburgischen Polizei hat Recht. Stationäre Posten dürfen nicht mehr an der Grenze realisiert werden. Aber der massive Personalabbau im Bereich der Streifenbeamten, der Kripo kann gestoppt werden. Was hilft es mir zu betonen, dass keine Wache und kein Revier geschlossen wurde, wenn auf eben diesen niemand mehr ist? Das ist Verdummung der Menschen aktiv betrieben. Die Revierpolizisten sollen nun alles auf einmal übernehmen aber sind dazu gar nicht in der Lage. Natürlich muss gespart werden, die Streichung eines Polizeiorchesters das uns jährlich 2,6 Millionen Euro kostet und die Investition in Polizisten wäre doch ein Anfang? Braucht Brandenburg wirklich zwei Polizeihubschrauber? Wäre eine kostensparende und die Sicherheit nicht beeinflussende Kooperation in diesem Gebiet mit der Bundespolizei ( größte Polizeihubschrauberstaffel Europas) nicht fruchtbringender ?
Es gibt noch viele Beispiele. Fakt ist, dass die Menschen an den Grenzen und nicht nur da von der Politik alleingelassen werden. Durch Allgemeinsätze , Verharmlosungen etc. wächst der Frust der Menschen die ja täglich etwas anderes erleben. In Europa, im Bund und in Brandenburg muss endlich die Erkenntnis reifen, dass ein Personalabbau bei der Polizei keine Probleme löst sondern schafft.
Bilder: Wikipedia, gemeinfrei
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