Zur Initiative der CDU zur Abänderung der geltenden Nachtflugregelung für den BER erklärt der Staatssekretär im brandenburgischen Infrastrukturministerium Rainer Bretschneider:
„Die CDU macht es sich zu einfach. Die Nachtflugregelung für den BER stellt gerade nicht auf das aktuelle Fluggeschehen in Tegel und Schönefeld ab, sondern auf den zukünftigen Verkehrsbedarf der Hauptstadtregion. Dieser Bedarf ist von externen Gutachtern erarbeitet und vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls noch einmal umfassend geprüft und bestätigt worden. Solche Schnellschüsse sind unseriös, sie helfen im Übrigen auch nicht weiter, da die geltende Rechtslage Veränderungen so ohne weiteres gar nicht zulässt.“
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Hintergrund:
Die CDU-Fraktion hat ihre Ablehnung eines strengeren Nachtflugverbots am Flughafen BER in Schönefeld aufgegeben. Die Landesfraktion möchte nun, dass am BER zwischen 23 und 6 Uhr keine planmäßigen Flüge stattfinden sollen. Bisher gilt ein Nachtflugverbot von Mitternacht bis fünf Uhr. Die Betriebszeiten sollen per Planergänzungsverfahren geändert werden.
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