FDP-Fraktion: Landesregierung setzt auf Vergesslichkeit der Menschen

Marion Vogdt: „Konsolidierung und Schuldentilgung sind für diese Landesregierung Fremdworte“.
Zum heute im Landtag debattierten Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Marion Vogdt:
„Der Haushaltsentwurf zeigt, dass diese Regierung nur bis zum Jahr 2014 denkt – zufällig einem Wahljahr in Brandenburg. Denn schon im Folgejahr tauchen wieder Finanzierungslücken von mehr als 100 Millionen Euro auf. Rot-Rot hinterlässt somit der nächsten Regierung einen Scherbenhaufen. Schon jetzt liegt die Gesamtverschuldung bei fast 20 Milliarden Euro. Der Schuldenstand je Einwohner steigt weiter, die Investitionsquote ist im Vergleich zu anderen ostdeutschen Flächenländern sehr niedrig. Dennoch weigert sich die Regierung weiter, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern oder verbindliche Konsolidierungsziele festzulegen.“
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg