„Nachdem die Landtagsmehrheit die Volksinitiative zum Erhalt der Lausitzer Hochschulen abgelehnt hat, gilt es jetzt, den Gesetzgebungsprozess zur Neugründung einer Gesamthochschule im Landtag zu stoppen“, erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Cottbus / Spree-Neiße zur morgigen Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtages Brandenburg.
Nešković weiter: „Die Zerschlagung der Lausitzer Hochschulen und die Neugründung einer Gesamthochschule ist nicht nur hochschulpolitisch verfehlt. Das Vorhaben ist auch verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Der erfahrene Hochschulrechtler Wilhelm Achelpöhler kommt in seinem Rechtsgutachten zum Ergebnis, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung die Hochschulautonomie und das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen verfassungswidrig verletzt.
Schon jetzt sind die Konsequenzen der geplanten Hochschulzerschlagung verheerend. Professoren kündigen an, die Universität zu verlassen. Die Zahl der Studienanfänger ist rückläufig. Es ist höchste Zeit, dass der Landtag dieses Vorhaben stoppt. Andernfalls beraubt man nicht nur die Lausitz um ihre Zukunftsperspektiven. Landtag und Landesregierung würden auch sehenden Auges auf eine Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht zulaufen.“
Quelle: Büro Wolfgang Neskovic, MdB, Richter am Bundesgerichtshof a.D., Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE.
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