„Brandenburgs Landesregierung muss die laufenden Braunkohlenplanverfahren einstellen und so Klarheit für die bedrohte Region schaffen. Ministerpräsident Platzeck steht in der politischen Verantwortung, die Menschen, die von neuen Tagebauen bedroht sind, aus ihrer quälenden Ungewissheit zu befreien“, erklärt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic angesichts der gestrigen Entscheidung des Vattenfall-Vorstandes und der aktuellen Studie des DIW.
Neskovic weiter: „Der Vattenfall-Konzern richtet sich auf Druck seiner Eigner auf Erneuerbare Energien aus. Der Neubau eines Braunkohlenkraftwerkes in Jänschwalde zählt dabei keinesfalls als laufendes oder im Genehmigungsverfahren befindliches Projekt des Konzerns. Gleichzeitig rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor, dass weder neue Braunkohlenkraftwerke noch Tagebaue notwendig sind.
Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung die Zeichen der Zeit erkennt und daraus Konsequenzen zieht. Ministerpräsident Platzeck missbraucht sonst seine Landeskinder in Kerkwitz, Atterwasch und Grabko als Wetteinsatz, um rein theoretische Optionen offen zu halten. Gleichzeitig werden die in der Kohle Beschäftigten mit falschen Versprechungen hinters Licht geführt.
Die Landesregierung muss den Menschen endlich reinen Wein einschenken und darf nicht länger auf die theoretische Möglichkeit hoffen, dass sich ein Wunder zugunsten der Braunkohleverstromung ereignet.“
Quelle: Büro Wolfgang Neskovic, MdB
Foto: Archivbild NL aktuell
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