Am vergangenen Montag, den 29. Oktober 2012, startete eine ePetition [1], in der die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Forderungen der Volksinitiative “Hochschulen Erhalten” bekräftigen. »Die Volksinitiative sammelte rund 40.000 Unterschriften gegen das Vorhaben der Landesregierung.
Die Ablehnung der Volksinitiative durch den Wissenschaftsausschuss des Landtages Brandenburg bildete den unwürdigen Abschluss eines undemokratischen Verfahrens«, erklärt Rico Bogacz. »Mit Hilfe der nun gestarteten ePetition soll ein weiteres klares Zeichen an den brandenburgischen Landtag und die Landesregierung gesendet werden.« Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt die Volksinitiative und ruft nun auch zur Unterzeichnung der ePetition auf.
»Ziele der ePetition sind der Erhalt der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz, der Erhalt der Studien- und Lehrkapazitäten und eine grundlegende Überarbeitung der Hochschulfinanzierung«, führt Rico Bogacz, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, der im Rahmen des 130-Kilometer-Staffellaufes
“Wir tragen die Demokratie nach Potsdam” selbst einen etwa 26 Kilometer langen Abschnitt zurücklegte, weiter aus. »Außerdem sollen eine entscheidungswirksame Mitbestimmung aller Betroffenen sichergestellt und ein Gesamtkonzept für die Hochschullandschaft in Brandenburg erstellt werden.«
Nach Ansicht des Landtages sollen die BTU Cottbus sowie die Hochschule Lausitz aufgelöst und anschließend als Technische Universität neugegründet werden. »Der Umgang des Landtages mit der Volksinitiative gegen dieses
Vorhaben brachte ein nicht mehr zeitgemäßes Demokratieverständnis zum Ausdruck«, resümiert Bogacz.
[1] Zur ePetition
Quelle: Piratenpartei Deutschland – Landesverband Brandenburg
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