Am vergangenen Freitag wurde im Rahmen der ersten Sicherheitskonferenz der Piratenpartei Brandenburg unter anderem die Idee der Einführung eines Polizeibeauftragten vorgestellt und diskutiert. Die PIRATEN Brandenburg sprechen sich in ihrem Wahlprogramm für die Einführung eines solchen Beauftragten aus und nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass nun auch Jürgen Maresch (MdL, Fraktion DieLinke) für die Etablierung einer solchen Stelle plädiert [1]. Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, erläutert das Konzept des Polizeibeauftragten wie folgt:
»In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten die PIRATEN Brandenburg die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können – zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt.
Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich legt der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht vor, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten. Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind.«
1) Jürgen Maresch: Einführung eines Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg ist notwendig und wäre sachgerecht
Quelle: Piratenpartei Deutschland – Landesverband Brandenburg
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