Wolfgang Neskovic – Vattenfall darf sich bei Atom, Kohle und CCS nicht aus der Haftung stehlen

„Ich bin sehr besorgt über die geplante Umwandlung der Vattenfall Europe AG in eine GmbH. Damit würde der schwedische Mutterkonzern seine Haftung für in Deutschland entstehende Schäden beschränken“, erklärt Wolfgang Nešković, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Neustrukturierung des Vattenfall-Konzerns.
Nešković weiter: „Neben den Atomkraftwerken können auch Vattenfalls Braunkohlentagebaue noch nach Jahrzehnten unerwartete Folgekosten in riesigem Ausmaß verursachen. Nicht besser steht es um die vom Unternehmen geplante Risikotechnologie CCS. Ich erwarte von den Behörden des Bundes sowie der Länder Brandenburg und Sachsen, dass sie gegen die Haftungsbeschränkung intervenieren.
Dass im Braunkohlenbergbau nachträgliche Folgekosten in Milliardenhöhe auftreten können, um Rutschungen oder die Versauerung von Seen entgegenzuwirken, zeigen die bundeseigenen Alt-Tagebaue derzeit anschaulich. Bei Vattenfalls aktiven Tagebauen wird sich erst in Jahrzehnten zeigen, ob die bisher finanziell gesicherten Maßnahmen für eine sichere Nachnutzung der Flächen ausreichen. Dabei geht es um zehntausende Hektar Land in der Lausitz.
Dramatisch können auch die Folgen der Abscheidung und des Transportes von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken sein, die Vattenfall im großen Stil beabsichtigt. Kommt es zu Havarien am Leitungsnetz oder zur Grundwasserversalzung durch die unterirdische Verpressung, sind die Kosten notwendiger Schutzmaßnahmen nicht kalkulierbar.
Im Atombereich sind es vor allem Risiken des Rückbaus und der Lagerung von Brennelementen der drei Vattenfall-Atomkraftwerke, die unkalkulierbare Risiken bergen. Offenbar soll im Zweifelsfall erneut der deutsche Steuerzahler für Schäden aufkommen.“
Quelle: Büro Wolfgang Neskovic, MdB