Stadt sollte nicht bei Potsdam TV einsteigen – Kommune muss Unabhängigkeit der Medien wahren

Mit äußerster Skepsis reagiert die medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marie Luise von Halem auf einen Zeitungsbericht, nach dem die städtischen Unternehmen Pro Potsdam, Stadtwerke und Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Zukunft 49 Prozent der Anteile des lokalen Fernsehsenders Potsdam TV vom neuen Eigentümer, der Hoffbauer-Stiftung, übernehmen könnten:
„Im Interesse einer unabhängigen Berichterstattung des Lokalsenders kann ich von diesem Deal nur abraten“, so von Halem, „Auch auf kommunaler Ebene muss die Unabhängigkeit der Medien gewahrt bleiben. Das Grundgesetze schreibt Staatsferne der Medien vor. Das gilt auch für Kommunen und deren Unternehmen.
Die Stadt sollte ein Interesse daran haben, dass gar nicht erst der Verdacht aufkommt, hier würden seitens der Stadt oder der öffentlichen Unternehmen Medien aufgekauft, um deren Berichterstattung zu beeinflussen.“
Die aktuellen Pläne seien auch mit den Besitzverhältnissen von ARD und ZDF überhaupt nicht vergleichbar, so die Abgeordnete weiter. Die Sender gehörten nicht dem Staat, sondern werden von den Gebührenzahlerinnen und -zahlern finanziert.
„Ein Medienunternehmen im direkten oder indirekten Besitz einer Kommune hat eine völlig andere Qualität. Das kann man im Interesse der Unabhängigkeit der Berichterstattung nur ablehnen.“
Es gäbe nur eine brandenburgische Kommune, in der der lokale TV-Sender dem Mann der Oberbürgermeisterin gehört. Daran sollte sich Potsdam kein Beispiel nehmen.
Quelle: Büro Marie Luise von Halem, Mitglied des Landtages Brandenburg