Der vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Entwurf eines Patientenrechtegesetzes bleibt nach Ansicht der brandenburgischen Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) weit hinter dem zurück, was aus Sicht der Patientinnen und Patienten, der Patientenverbände und der meisten Bundesländer notwendig wäre.
„Brandenburg hat 2011 gemeinsam mit neun anderen Ländern längst einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, der zeigt, was im Interesse der Patientinnen und Patienten nötig ist und der jetzt deutlich macht, wie weit die Bundesregierung mit ihrem Entwurf dahinter zurück bleibt“, sagte Tack.
Einen Schutz der Patientinnen und Patienten vor unnötigen und teuren privat zu zahlenden Zusatzleistungen (IGeL) sieht die Bundesregierung in ihrem Entwurf nicht vor. Ein Härtefallfonds fehlt ebenso, wie ein verbindlicher verständlicher Patientenbrief, der Patientinnen und Patienten über wichtige Aspekte der Behandlung aufklärt.
Tack: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung trotz der von vielen geforderten und rechtlich möglichen Verbesserungen im Patientenschutz einen so dünnen Entwurf präsentiert.“
Brandenburg wird gemeinsam mit anderen Ländern weiter mit Nachdruck auf eine Stärkung der Patientenrechte hinwirken, die wirklich Verbesserungen bringt und Patientinnen und Patienten wirksamer schützt.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
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