Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/9740) die lückenlose Aufklärung der Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Berliner Flughafendebakel.
„Die Absage der Eröffnung wenige Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme ist nicht die Folge kurzfristig aufgetretener Probleme, sondern eine Notbremse für offensichtliche Schlamperei großen Stils bei Planung, Bau und vor allem auch Controlling der Maßnahmen durch das Management und den Aufsichtsrat,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. „Es bedarf einer lückenlosen und unabhängigen Aufklärung sämtlicher Vorgänge, auch um mögliche Regressansprüche gegen persönlich Verantwortliche zu klären. Dazu ist das Parlament kontinuierlich und transparent zu informieren. Die entsprechenden Unterlagen in der Geheimschutzstelle des Bundestages auszulegen, entspricht nicht unserem Verständnis von Transparenz und Aufklärungswillen.“ Als Folge des Missmanagements drohen Mehrkosten in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro, für die am Ende die Steuerzahler aufkommen müssen.
Cornelia Behm weist darauf hin, dass neben den Fluggesellschaften vor allem die kleinen Unternehmen, die ab dem 3. Juni am neuen Standort Geschäfte oder gastronomische Einrichtungen eröffnen wollten, die Leidtragenden der Verzögerung sind. „Ihnen müssen kurzfristig und unbürokratisch Überbrückungskredite zur Verfügung gestellt werden. Auch etwaige Schadensersatzansprüche müssen bevorzugt behandelt werden. Und wer von den Verantwortlichen hat sich eigentlich Gedanken über die Situation der FlughafenmitarbeiterInnen gemacht, deren Arbeitsplatz am 3. Juni 2012 nicht mehr Berlin Tegel, sondern Schönefeld in Brandenburg sein sollte? Es ist doch anzunehmen, dass die Terminverschiebung auch in ihrer Lebensplanung eine Rolle spielt. Diese Menschen dürfen nicht als billige Verfügungsmasse behandelt werden,“ fordert Behm.
Die Verschiebung der Inbetriebnahme um weitere zehn Monate muss auch genutzt werden, das Lärmschutzprogramm endlich umzusetzen. Bislang sind erst in fünf Prozent der betroffenen Haushalte Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt worden. „Die Verantwortlichen haben eine Menge Hausaufgaben zu machen,“ so das Fazit der Abgeordneten.
Quelle: BürgerInnenbüro Cornelia Behm MdB
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