Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung reichen Stellungnahme ein – Kritik am Braunkohlekurs und mangelnder Transparenz

In einer Stellungnahme erteilen die Bürgerinitiativen gegen die CO2-Verpressung dem Entwurf zur Energiestrategie 2030 der Brandenburger Landesregierung eine klare Absage. „Wir fordern die Landesregierung dringlichst auf, von dem von ihr favorisierten Weg der Vorrangstellung der Braunkohleverstromung abzulassen und kein neues Braunkohlekraftwerk und keine Neuaufschlüsse von Tagebauen zu planen und zu genehmigen“ heißt es in dem Papier, das die Bürgerinitiative „Grünes Tor Rehfelde“ stellvertretend für alle Bürgerinitiativen am Dienstag einreichte. Der Kern der Kritik ist, dass die Landesregierung Brandenburg in nicht ausreichendem Maße Alternativen gemäß Artikel 20a Grundgesetz* abgewogen hat, um die o.g. Konsequenzen zu vermeiden oder zu mindern, insbesondere die Betroffenheit von Menschen, Heimat und Kulturlandschaften.
So werde der geplante Neubau eines Kraftwerks und die Neuaufschlüsse von Tagebauen gravierende Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen haben. Dem massiven Ausstoß des Klimagases CO2 aus der Braunkohleverstromung mit dem höchst fragwürdigen und Besorgnis erregenden CCS-Verfahren zu begegnen, sei „keine zukunftsfähige Strategie sondern Irrsinn“ kritisierte Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus dem Oderbruch. Hier soll eine Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert mit einer risikobehafteten Technologie künstlich am Leben erhalten werden, ergänzt Ute Lein von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow.
Massive Kritik üben die Bürgerinitiativen auch an der Transparenz der Landesregierung. So habe die Regierung nur scheibchenweise die Unterlagen der Strategie auf öffentlichen Druck hin veröffentlicht.
Auch sei das Vorhaben „CCS-Demonstrations-Kohlekraftwerk in Jänschwalde“ mit der Konsequenz CO2-Verpressung immer noch Bestandsteil der Energiestrategie, trotz vollmundiger Absagen durch den Konzern Vattenfall. Einerseits wird den Menschen vor Ort weisgemacht, die CO2-Verpressung komme doch nicht und dann findet sich genau das abgesagte Vorhaben in der Energiestrategie des Landes wieder (Siehe Entwurf Energiestrategie 2030 – Maßnahmen Katalog Seite 33). Zudem stehen staatliche Projekte (siehe BRINE) aktuell bereit, den Untergrund für die Einlagerung des Klimagases in Ostbrandenburg zu erforschen, erklärt Ute Lein: „Die Regierung Platzeck (SPD) darf sich nicht über den enormen Mangel an Vertrauen wundern, wenn sie derart unverfrorenen über die Köpfe der Bürger im Lande agiert.“
Anlässlich der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum CCS-Gesetz werden heute ab 17.00 Uhr wieder Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland vor dem Bundesrat in Berlin protestieren: „Wer noch immer an der Verpressung und unterirdischen Endlagerung von CO2 in salinaren Aquiferen festhält – ob nun unter der Bezeichnung CCS oder einem anderen Decknamen – hat die Technologie und ihre Auswirkungen entweder noch immer nicht verstanden oder er will sie nicht verstehen“, so Ute Lein.
Download der Stellungnahme
*Artikel 20a GG
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Quelle: BI „CO2-Endlager stoppen“