Mit dem Entwurf der Energiestrategie hat sich die Landesregierung aus Sicht des BUND Brandenburg endgültig von einer realitätsnahen Energiepolitik verabschiedet. „Bei der Energiestrategie Brandenburg handelt es sich um eine Ansammlung von Halbwahrheiten, Fehldarstellungen und Beruhigungspillen.“ So Axel Kruschat, BUND Landesgeschäftsführer.
Keines der in der Strategie umständlich beschriebenen Ziele werde mit dieser Strategie erreicht. Die Klimaschutzziele werden von der Landesregierung weiterhin mit einer CCS Strategie verfolgt, obwohl es dafür weder eine Rechtsgrundlage, noch Investoren oder eine Pipelineinfrastruktur gebe oder diese absehbar wäre.
Darüber hinaus werde so getan, als würde Brandenburg besonders ambitionierte Klimaschutzziele formulieren. Fakt ist aber, dass im Bundesvergleich Brandenburg einen weit überdurchschnittlichen Treibhausgasausstoß hat.
Außerdem werde versprochen, dass das Festhalten an der Braunkohle immer wieder überprüft werden soll. Gleichzeitig werden aber planungsrechtliche Tatsachen geschaffen. In den Braunkohleplänen für die neuen Tagebaue Welzow Süd II und Jänschwalde Nord seien keine Ausstiegsklauseln vorgesehen. Axel Kruschat: „Zur Landesregierung, allen voran zum Wirtschaftsminister, kann man nur völlig das Vertrauen verlieren, wenn er auf der einen Seite ein Monitoring der Braunkohleverstromung verspricht, auf der anderen Seite die Tagebauplanungen völlig unbeeinflusst davon weitergehen.“
Mit dem formulierten optionalen Festhalten an der Braunkohleverstromung über das Jahr 2040 hinaus werden aber nicht nur die Klimaschutzziele gefährdet. Ebenso würde die Versorgungssicherheit gefährden, der Strompreis unnötig in die Höhe getrieben und die Netzintegration der Erneuerbaren Energien verhindert.
„Von Vertretern der Landesregierung wird immer behauptet, die Braunkohlekraftwerke müssten die Grundlast für die Stromversorgung zur Verfügung stellen. Fakt ist aber, dass die Kohlekraftwerke aufgrund ihrer geringen Regelbarkeit zunehmend der Einspeisung Erneuerbarer Energien im Wege stehen.“ Die gefürchteten „Blackouts“ kämen zustande, wenn bei einem starken Angebot an Wind und Sonne die Kohlekraftwerke nicht schnell genug gedrosselt werden können. Das Wirtschaftsministerium versucht, dem mit einem verstärkten Netzausbau und größerem Stromexport zu begegnen. Dies führt aus Sicht des BUND aber zu einem direkten Ansteigen der Stromkosten, da die Netzkosten auf die Verbraucher umgelegt werden. So verursache das Festhalten an der Braunkohle eine Zunahme der Strompreise.
Quelle: BUND Brandenburg
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