Erfolgreicher Protest vor dem Bundesrat – Vermittlungsausschuss vertagt Entscheidung zu CCS

„Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die Verpressung von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland keine Zukunft hat“, kommentiert Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative CO2ntra Endlager (Märkisch-Oderland) die gestrige Vertagung des umstrittenen Gesetztes zur CO2-Abscheidung und Lagerung (CCS-Gesetz) durch den Vermittlungsausschuss. Medienberichten zufolge brachten die Beratungen von Bund und Ländern zum CCS-Gesetz keine Ergebnisse und der Vermittlungsausschuss verschob das Thema CCS auf die nächste Sitzung am 22. November. Zuvor protestierten vor dem Bundesrat in Berlin etwa 100 Vertreter von Bürgerinitiativen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, sowie Mitglieder des BUND und Greenpeace gegen die geplante Verspressung des Klimagases CO2 und forderten von den Verhandlungsführern des Vermittlungsausschusses ein CO2-Endlager- Unterlassungsgesetz. Das sieht die EU-Richtlinie ausdrücklich als Möglichkeit der Umsetzung vor.
Die ebenfalls am Dienstag vorgestellte Auftragsstudie der Braunkohlekonzerne Vattenfall und Mitteldeutsche Braunkohlen AG (Mibrag) kritisierte Mike Kess, Sprecher der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“: „Das ist durchsichtiges Lobbygeplänkel einer Industrie aus dem letzten Jahrtausend, die krampfhaft an einer überkommenen zentralistischen Braunkohleverstromung festhalten will.“ Das der Öffentlichkeit bislang nur in Auszügen bekannte Papier, spricht der ostdeutschen Braunkohle auch künftig eine wichtige Rolle bei der Stromerzeugung zu.
Es sei kein Wunder, dass der Konzern mit seiner Lobbystudie just kurz vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses seitens der Konzerne bekannt gemacht wurde: „Hier soll Druck aufgebaut werden um die Politik doch noch auf ein Gesetz für die profiorientierten Energiekonzerne einzuschwören“, so Kess. „Der Schuss ging aber nach hinten los“. Selbst die Details die Vattenfall bekannt gab, bezeichnen Branchenkenner als unseriös. „Eine Argumentation die Braunkohle als Partner der Erneuerbaren bezeichnet, geht von völlig unrealistischen Annahmen zur Flexibilität künftiger Braunkohlenkraftwerke aus“, kritisiert René Schuster von der Umweltgruppe Grüne Liga. Auch dichte das Rechenmodell der Braunkohlewirtschaft etwa zehntausend Arbeitsplätze mehr an als noch 2006. Das kann mit der Realität nichts mehr zu tun haben, resümiert Schuster. „Man darf nicht vergessen, mit dieser Studie soll die Vertreibung von tausenden Menschen durch neue Tagebaue legitimiert werden“ ergänzt Kess: „Sollte die von Vattenfall gewünschte Energiepolitik umgesetzt werden, bedeutet das für Brandenburg, entweder man wird weggebaggert oder sitzt auf einer CO2-Bombe.“
Quelleund &copy: Fotos: BI „CO2-Endlager stoppen“

 

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