Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Zustimmung des Bundesrates zum Lissabon-Vertrag begrüßt. Platzeck erklärte nach der Abstimmung in der Länderkammer:
„Mit dem Lissabon-Vertrag kommen wir dem Ziel näher, die Europäische Union demokratischer, effizienter und transparenter zu machen. Deshalb hat Brandenburg heute dem Vertragswerk zugestimmt. Nach der Erweiterung der EU um insgesamt 12 neue Mitgliedstaaten und angesichts der Herausforderungen der Globalisierung sowie in der Energie- und Klimaschutzpolitik wird die EU sowohl nach innen als nach außen handlungsfähiger.
Der Lissabon-Vertrag liefert dafür wichtige Elemente. Ich begrüße, dass beispielsweise das direkt gewählte Europäische Parlament an fast allen Entscheidungen gleichberechtigt mit dem Ministerrat beteiligt sein wird. Das macht die Union demokratischer. Zugleich wird durch die Einführung eines europäischen Volksbegehrens erstmalig erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger sich direkt für ein konkretes Ziel engagieren und die Europäische Kommission auffordern können, tätig zu werden. Mit der Grundrechtecharta werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den EU-Institutionen garantiert. Ausdrücklich bekennt sich die EU zu den Prinzipien des europäischen Sozialmodells, die sozialen Fortschritt und Gerechtigkeit mit ökonomischen Erfordernissen in Einklang zu bringen suchen. Wichtig ist für mich auch, dass die EU in wichtigen Politikfeldern wie Klimaschutz oder Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung weitere Kompetenzen erhält. Diese Fragen können wir in Europa nur gemeinsam lösen.
All diese positiven Aspekte machen es zugleich erforderlich, dass sich die Menschen in der EU aktiv einbringen. Um ein freies und soziales Europa zu verwirklichen, braucht es das Engagement und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Neben den vielen Aktivitäten, die in Brandenburg etwa im Rahmen der Europawoche und im ehrenamtlichen Engagement zu spüren sind, bietet die Wahl zum Europäische Parlament im nächsten Jahr den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Gelegenheit dafür. Daher möchte ich Sie herzlich bitten, sich aktiv für Europa und damit zugleich für Brandenburg einzusetzen.“
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Quelle: Staatskanzlei
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