Anlässlich der Übergabe von über 16.000 Unterschriften gegen die geplante CO2-Verpressung durch die Bürgerinitiativen (BI) in Ostbrandenburg und des Umweltschutzverbandes BUND an den Petitionsausschuss des Brandenburger Landtages, forderten die Bürgerinitiativen die Landesregierung auf, die Unterstützung für das umstrittene Vorhaben aufzugeben. Die rotrote Regierung setze sich zwar vehement für den Einsatz der umstrittenen CCS-Technologie ein, erklärte aber, die CO2-Verpressung nicht zu forcieren, wenn es keine Akzeptanz dafür in der Bevölkerung gebe.
„Jetzt heisst es Wort halten Herr Platzeck“, fordert Silvia Wadewitz von der BI „CO2ntra Endlager“. Und Udo Schulze von der BI „CO2-Endlager stoppen“ ergänzt: „Die tausenden Unterschriften sollten dem Ministerpräsident Beleg genug sein, dass es in Ostbrandenburg keine Akzeptanz für die CO2-Verpressung gibt“. Sabine Niels (B90/ Die Grüne), Landtagsabgeordnete für die Lausitz und Ostbrandenburg und stellvertretendes Mitglied des Petitionsausschuss nahm die Unterschriften vor der Potsdamer Staatskanzlei entgegen. Die Grünenpolitikerin und bekennende CCS-Kritikerin begrüßte die Ausdauer und den Widerstandwillen der Bevölkerung. Das Bürger so akribisch für eine regionenübergreifende Energiewende streiten bezeichnete Niels als „beispiellos“ in Brandenburg. Sollte CCS nicht kommen, wäre das der entscheidende Sargnagel für die Braunkohleverstromung und ein Verdienst der engagierten Bürger Brandenburgs.
Die Bürger erwarten jetzt von der Landesregierung in Potsdam und von Vattenfall den Rückzug aus dem Vorhaben. Die Braunkohleverstromung in Brandenburg muss ein mittelfristiges Ende finden und für die Lausitz muss endlich ein Plan B entwickelt werden. Brandenburgs Weg in die Zukunft muss Erneuerbar sein.
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